Umstrittene Alkolocks starten im September
28 US-Bundesstaaten haben die Alkolocks. Wer (mehrfach) betrunken beim Autofahren erwischt wurde, bekommt vom Gericht eine Wegfahrsperre für das Auto vorgeschrieben: Zwölf Monate Führerscheinentzug plus zwölf Monate Alkolock sind durchaus Standard. Die Zahl der Unfälle unter Alkoholeinfluss wurde durch diese drastische Maßnahme um fast die 50 Prozent gesenkt.
Glaubt man heimischen Verkehrsexperten, wird dieser Effekt in Österreich trotz der Einführung der Alkolocks nicht eintreten. Wie beim hochkomplizierten "Punkteführerschein light" (Vormerksystem), der ohne Sanktionen für Schnellfahren oder Handy-Telefonierer auskommt und deshalb wenig brachte, wird auch diesmal ein umstrittenes Gesetz beschlossen. Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wird der Vorschlag von Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) heute, Mittwoch, im Verkehrsausschuss beschlossen. Starten soll das Ganze im September.
Ab 1,2 Promille möglich
Kritik gibt es von zahlreichen Verkehrspsychologen und der Rechtsanwaltskammer etwa daran, dass das vorliegende Gesetz offenbar nur für vermögende Autofahrer gedacht ist. Schließlich muss der Lenker für alle Kosten selbst aufkommen. Er hat nur die Möglichkeit, das Gerät einzubauen, wenn er mit mehr als 1,2 Promille ertappt wurde und somit vier Monate Führerscheinentzug hat. Allein dafür sind inklusive Nachschulung mindestens 1500 Euro zu bezahlen. Doch auch Strafen von mehreren Tausend Euro sind keine Seltenheit.
Fraglich ist, wer danach noch bis zu 2000 Euro für den Ein- und Ausbau eines Alkolocks sowie weitere rund 250 Euro für die monatlichen Kosten übrig hat. Gregor Bartl, Experte vom Institut "Alles Führerschein" meint: "In den Niederlanden musste ein Alkolock-Versuch vor wenigen Monaten aufgrund legistischer Schwierigkeiten eingestellt werden. Auch in Deutschland konnte Alkolock trotz jahrelangen Bemühens bis heute wegen legistischer Hürden nicht eingeführt werden." Der Sinn sei generell "fraglich". Auch der ÖAMTC hat "Zweifel" an der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme.
Kritik gibt es auch daran, das wieder einmal nur ein Anbieter zum Zug kommen soll. ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger bekräftigt gegenüber dem KURIER, dass es "ein faires Vergabeverfahren" geben werde. Die ÖVP reklamiert für sich, einige der gröbsten Probleme beseitigt zu haben.
Die Alkolocks werden jedenfalls als wissenschaftlicher Versuch gestartet. Vorerst werden Promille-Lenker diese Möglichkeit für fünf Jahre haben. Ob es danach so bleibt, werden erst die Ergebnisse zeigen.
Alko-Lock: Die Details
Während international Einbaukosten von 1000 bis 2000 Euro genannt werden, rechnet das Verkehrsministerium nur mit 300 Euro. Dazu kommen 100 Euro für den zweifachen Führerscheinaustausch (Alko-Locks werden darin mit Code festgeschrieben). Alle zwei Monate gibt es ein Mentorengespräch (zu je 50 Euro), dazu sieben Euro Mietkosten täglich. Ein Jahr mit dem Alko-Lock kostet damit mindestens 3000 Euro, die zusätzlich zu allen Strafen fällig ist.
Jeder fünfte Alko-Lenker soll an dem Programm teilnehmen, glaubt man im Verkehrsministerium. Ein Ziel, wie viele Alko-Unfälle damit verhindert werden soll, gibt es nicht. Es gehe vor allem um die Vermeidung von Schwarzfahrten. Lenker könnten allerdings andere bitten, für die in das Alko-Lock zu blasen. Außerdem kann es schwierig werden, Umbauten in (mehreren) Dienstfahrzeugen durchzuführen. Außerdem gilt auch für andere Lenker des Autos striktes Alkoholverbot.
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