Transitgipfel in Tirol: Mehr Symbol- als Wirkkraft zu erwarten

Zumindest atmosphärisch wird am heutigen Mittwoch auf der Festung Kufstein in Tirol an der Grenze zu Bayern vielleicht ein neues Kapital aufgeschlagen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reist an, um mit den Landeshauptleuten von Tirol und Südtirol, Anton Mattle (ÖVP) und Arno Kompatscher (SVP) ein Bekenntnis zur Schaffung es „Lkw-Slotsystems“ zu unterzeichnen.

Bislang kam von Söder abwärts aus der CSU stets nur Kritik an allen Bemühungen Tirols, den überbordenden Lkw-Transitverkehr – 2,48 Millionen Laster waren es 2022 – durch das Bundesland zu drosseln.

Umstrittene Bremse

Es sind vor allem die Lkw-Blockabfertigungen von Tirol, die den Unmut beim Nachbarn befördern. An besonders verkehrsträchtigen Tagen dürfen dabei bei der Kufsteiner Grenze nur 250 Lkw pro Stunde nach Tirol von Bayern einfahren.

Das „Lkw-Slotsystem“ würde bedeuten, dass Frächter künftig ein Transit-Ticket für den Brenner-Korridor zwischen München und Verona buchen müssten. Damit ginge eine Begrenzung des Verkehrs einher.

Willensbekundung

Die Krux daran brachte Mattle am Dienstag bei einem Pressegespräch gleich selbst auf den Punkt. Die von den drei Regionen unterzeichnete Absichtserklärung wäre laut ihm eine „starke Willensbekundung von den Regionen hin zu den Nationalstaaten“.

Ohne die kann so ein System aber eben gar nicht eingeführt werden. Jenseits des Brenners in Italien wird Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) dafür kaum zu gewinnen sein.

In Deutschland verhält es sich mit Volker Wissing (FDP) ähnlich. Der ist seit 2021 im Amt. Davor stellte zwölf Jahre lang die CSU die Verkehrsminister. Und zeigte kein Interesse, den Transitverkehr zu bremsen.