Transit-Streit: Viele Pläne, noch keine Maut

Er ist geblieben. Beim Transitgipfel in Bozen 2018 rauschte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter erbost ab, weil der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht erschienen war. Nun ließ er seine Teilnahme an dessen Verkehrsgipfel lange offen, kam aber doch. Nur richtig zufrieden war er am Ende nicht. Während Scheuer ihn eingeladen hatte, um die Hitze aus der Diskussion zu nehmen, drehte Platter gleich einmal am Stimmungsthermometer. „Für mich gibt es keinen Grund zur Euphorie.“

Aber alles der Reihe nach: Zwischen Deutschland und Österreich gibt es Streit um den wachsenden Transitverkehr in Tirol. Die Deutschen wollen ein Ende der Blockabfertigungen und der Ausweichverbote entlang der Inntal- und Brennerautobahn. Diese wurden vom Land Tirol eingeführt, um die Dörfer zu entlasten. Was den einen mehr Ruhe verspricht, sorgt bei den anderen für Stress im Stau. Eine emotionale Sache, gerade in der Urlaubszeit.

Fahrverbote bleiben

Und sie wird es auch im Sommer bleiben. Platter macht deutlich, dass er auf diese „Notmaßnahmen“ besteht, solange es keine Entlastung gibt. Er werde „keinen Millimeter“ abweichen. Bei der Pressekonferenz mit Scheuer, dessen österreichischen Amtskollegen Andreas Reichhardt und dem bayerischen Staatsminister Hans Reichhart räumt er aber ein, dass Bewegung in die verfahrene Situation gekommen sei.

Deutschland habe eine Anhebung der Lkw-Maut von München bis zur Tiroler Grenze zugesagt. Diese sogenannte Korridormaut will man gemeinsam bei der EU-Kommission erreichen. Das soll noch im August passieren. Es gehe darum, „Wegekostenregelung so zu verändern, dass Verkehrskorridore – das muss nicht nur der Brenner sein – mehr Kostenwahrheit haben, was die Bemautung betrifft – das ist im Ergebnis eine Verteuerung“, sagt Reichhardt.

Die Brennerroute gilt als der günstigste Übergang von Nord nach Süd. Eine Forderung, die von der bayerischen Seite angesprochen wird: Die Abschaffung des Dieselprivilegs in Österreich. Also die Anhebung des günstigen Dieselpreises für Lkw. Platter, der dies selbst schon einmal andeutete, betont, dass nicht er in dieser Frage entscheiden könne, sondern das Finanzamt. Mit Blick auf die Übergangsregierung gehe er nicht davon aus, dass eine Entscheidung getroffen werde. „Das kann nur in einem Regierungsprogramm berücksichtig werden.“ Was nach dem Krisentreffen noch kommen soll, steht in einem Zehnpunkteplan: Etwa der Ausbau der rollenden Landstraße, um den Schwerlastverkehr auf die Schienen zu bringen. Oder das Ersetzen der Blockabfertigungen durch ein gemeinsames neues elektronisches Dosiersystem für den Lkw-Verkehr - es muss noch entwickelt werden.

Klage weiter im Spiel

Einig sei man sich ohnehin nur geworden, weil einige Themen "beiseitegelegt" wurden, erklärt der deutsche Verkehrsminister. Und lässt wissen, dass man wegen dieser weiter an der Klage gegen Österreich arbeite. Die Sache ist also nicht vom Tisch. Genauso wie für Platter die deutschen Grenzkontrollen, die für lange Rückstaus sorgen. Platter: „Ich würde sagen, lass’ ma den Blödsinn.“ Eine Ansage, die Scheuer an einen anderen Kollegen und Parteifreund weitergeben muss: Der sitzt nicht weit entfernt von hier im Innenministerium.