Tiroler SP für legales Cannabis

Einen Vorstoß in Richtung einer liberalen Drogenpolitik hat die Tiroler SPÖ beim Parteitag am Samstag gemacht: Der Antrag der Sozialistischen Jugend (SJ) zur Legalisierung "weicher" Drogen wie Cannabis wurde von den Deligierten mehrheitlich angenommen. Außerdem forderte die SJ die Entkriminalisierung "harter" Drogen sowie eine kontrollierte Abgabestelle mit medizinischem, psychologischem und sozialem Begleitangebot.

Der frisch gewählte Landesparteiobmann Ingo Mayr relativiert den Beschluss am Tag darauf. "Das muss erst noch auf breiter Ebene mit Experten besprochen werden. Der Beschluss heißt nicht, dass sich die Landespartei aktiv für eine Legalisierung einsetzt, er setzt nur einen ersten Impuls, sich intensiver mit der Drogenpolitik in unserem Land auseinanderzusetzen." Er persönlich sei übrigens gegen eine Legalisierung: "Wir haben wichtigere Probleme in Tirol."

Die SJ bereitet das Thema derweil für den Bundesparteitag im Herbst vor. Demnächst startet auch eine Kampagne. Ihr Motto: "Lieber bekifft ficken als besoffen fahren." Diskussionen mit den Länderorganisationen sind geplant. Die Bundespartei hatte sich bisher gegen eine Legalisierung der Droge ausgesprochen.

In Oberösterreich habe die SJ einen ähnlichen Antrag bereits beim Landesparteitag 2013 durchgebracht, sagt SJ-Vorsitzende Fiona Kaiser. In ihrem Antrag hieß es: "Fortschrittliche Drogenpolitik muss bei Sensibilisierung und Aufklärung in den Köpfen junger Menschen beginnen. Vor allem weiche Drogen müssen legalisiert werden und die Kontrolle des Drogenmarktes muss diskutiert werden."

Passiert sei seither nichts, umso erfreulicher ist es für Kaiser, dass sich jetzt die Tiroler anschließen. "Gemeinsam können wir Druck aufbauen", sagt sie. Laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage sprechen sich 52 Prozent der Jugendlichen für eine Legalisierung von Cannabis aus. Den zu erwartenden Aufschrei der "konservativen" Parteien hält Kaiser für Doppelmoral. "Bei Festen der ÖVP und der FPÖ wird literweise Freibier ausgeschenkt. Mit der Volksdroge Alkohol hat man offenbar kein Problem. Wenn aber ein Jugendlicher einmal an einem Joint zieht, wird er jahrelang von den Behörden schikaniert", kritisiert Kaiser.