Tiroler Landtag hebt Immunität von ÖVP-Mandatar auf

Der am Mittwoch und Donnerstag tagende Tiroler Landtag wird in seiner März-Sitzung unter anderem die Immunität des ÖVP-Abgeordneten Peter Seiwald aufheben. Die Staatsanwaltschaft will wegen des Verdachts der Untreue ermitteln, weil Seiwald in einer anonymen Anzeige vorgeworfen worden war, Gelder und Daten der Wirtschaftskammer für seinen Vorzugsstimmenwahlkampf verwendet zu haben.

Der zuständige Immunitätsausschuss hatte bereits am Montag getagt und die Immunität des Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Kitzbühel aufgehoben. Am Donnerstag steht noch der nicht öffentliche, formelle Beschluss durch den Landtag an.

Seiwald ortet Verwechslung

Seiwald, der auch ÖVP-Bezirksparteiobmann ist, hatte sich im Vorfeld selbst für die Aufhebung ausgesprochen, da er in den Vorwürfen eine Verwechslung sah. Nicht die Wirtschaftskammer, sondern der Wirtschaftsbund habe eine Wahlaussendung gemacht und die Kosten dafür getragen, was legitim sei, sagte er.

Der Anwalt von Seiwald sprach in einer Stellungnahme davon, dass die Vorwürfe „schlichtweg falsch und leicht zu entkräften“ seien. Seiwald wollte der Immunitäts-Aufhebung jedenfalls zustimmen.

Neue Präsidentin für Landesrechnungshof

Darüber hinaus bestimmte der Landtag am Mittwoch die Spitze des Landesrechnungshofes neu. Monika Aichholzer-Wurzer wurde mit nur einer Gegenstimme für eine Dauer von zwölf Jahren zur Direktorin gewählt. Sie folgt mit 1. Juli auf den langjährigen Direktor Reinhard Krismer, der seinen Ruhestand antreten wird.

Zuvor hatte sich Aichholzer-Wurzer einem Hearing stellen müssen, anschließend einigten sich die Landtagsparteien auf sie. Die promovierte Wirtschaftswissenschafterin war zuvor an der Universität Innsbruck sowie bei Deloitte Tirol in der Abteilung Wirtschaftsprüfung tätig. Seit 2012 arbeitete Aichholzer-Wurzer als Prüferin am Tiroler Landesrechnungshof und wirkte dabei an 25 Prüfungen mit.