VP-Klubchef wird für höhere Pension Beamter

Es ist ein vorübergehendes Comeback, das Jakob Wolf 2016 im Landesdienst geben möchte. Bei den politischen Mitbewerbern hat der ÖVP-Klubobmann deshalb am Freitag für Kopfschütteln gesorgt. Da hat Wolf sein Ansinnen im Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss vorgebracht. Er möchte seine 100-Prozent-Karenzierung als Beamter herunterfahren und geringfügig in der Landesverwaltung arbeiten. Nur so könne er in die nächste Dienstklasse vorrücken und höhere Pensionsbeiträge einzahlen.

Wolf will einen Posten beziehen, in dem sich Fragen der Unvereinbarkeit erst gar nicht stellen würden: eine Teilzeitstelle im ÖVP-Klub. Der Klubobmann wird damit praktisch sein eigener Mitarbeiter. Nach erfolgter Vorrückung wird das Beamtendasein wieder auf Eis gelegt.

Moralische Bedenken Dass Wolf eine derartige Konstruktion wählt, um später einmal mehr Pension beziehen zu können, stößt bei der Opposition auf Ablehnung. Rechtlich sei alles gedeckt, meinte SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis. "Aber ich halte dieses Vorgehen für moralisch bedenklich." Es entstünde der Eindruck "ÖVPler können es sich in diesem Land richten, wie sie es brauchen". Kritik kam auch von Andrea Haselwanter-Schneider (Klubobfrau Liste Fritz): "Wir goutieren diesen Pensions-Deal von ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf in keiner Weise."

Dessen Pendant vom grünen Koalitionspartner, Gebi Mair, sieht hingegen keinen Grund für Kritik: "Wir reden keinem Klub rein, wen er anstellt." Und die Beamten-Karenzierung sei "ein Rechtsanspruch und Privileg des Öffentlichen Dienstes". Da keine Unvereinbarkeit vorliegt, habe der Ausschuss Wolfs Vorgangsweise zur Kenntnis genommen.