© Reinhard Vogel

Koalitionseinigung
06/24/2014

Tirol: Tempo 100 und Wasserkraftausbau

Geschwindigkeitsbeschränkung auf bestimmten Autobahnstrecken soll ab Herbst kommen.

Die schwarz-grüne Koalition in Tirol hat sich am Dienstag in zwei bisherigen Streitthemen auf Lösungen geeinigt. Zum einen wurde die permanente Tempo 100-Beschränkung auf der Inntalautobahn ab Herbst zur Wiedererlangung des sektoralen Fahrverbots für Lkws mit bestimmten Gütern beschlossen. Zum anderen wurde eine Einigung über den beschleunigten Ausbau der Wasserkraft erzielt.

Dies teilten Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und die Grüne LHStv. Ingrid Felipe bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung mit. Platter hatte sich bisher vehement gegen Tempo 100 gestemmt und die geforderte Geschwindigkeitsbeschränkung vor der Landtagswahl 2013 unter anderem als "Schwachsinn" bezeichnet, die Grünen drängten hingegen darauf. Nun einigte man sich auf einen "Probebetrieb für ein Jahr", erklärten die Koalitionspartner. Sollte sich dann herausstellen, dass die Maßnahme doch nicht zu einer Reduktion der Schadstoffe geführt habe, werde Tempo 100 wieder aufgehoben, machte Platter klar. Der Landeshauptmann argumentierte seinen Meinungsschwenk mit der Gesundheitsgefährdung der Tiroler. Ärzte hätten den politisch Verantwortlichen mitgeteilt, dass etwas unternommen werden müsse. Zudem habe man sich auch durch Gutachten abgesichert.

Tempolimit ab Herbst

Der "100er" soll ab Herbst auf der Inntalautobahn zwischen Kufstein und Zirl, zwischen Karrösten und Zams im Tiroler Oberland sowie auf der Brennerautobahn (A13) zwischen Innsbruck und Schönberg eingeführt werden. Die Geschwindigkeitsbeschränkung sei einer der Maßnahmen, um das sektorale Fahrverbot wiederzuerlangen, das der Europäische Gerichtshof im Dezember 2011 erneut gekippt hatte. "Wir führen das sektorale Fahrverbot im Herbst 2015 wieder ein", kündigte Platter nunmehr an. Die entsprechende Verordnung sei mit 1. November 2015 vorgesehen. Als weitere "vorangestellte Maßnahmen" auf dem dorthin sei überdies unter anderem eine Ausdehnung der Lkw-Fahrverbote in einem Stufenplan bis inklusive "Euroklassen IV" beschlossen worden.

Die ersten Reaktionen auf die Einigung der Koalition ließ unterdessen nicht lange auf sich warten. Transitforum Austria-Chef Fritz Gurgiser mahnte in einer Aussendung ein auf Schadstoffreduktion ausgerichtetes "Gesamtpaket" sein, wo zusätzlich zur Gesundheitssituation auch der Verkehrssicherheit mit einem Lkw-Tempolimit auf 60 oder 70 km/h Rechnung getragen werden müsse. Die FPÖ nannte den "100er" einen "Kniefall der ÖVP vor den Grünen". Man lade "alle - wenn auch nur mehr rudimentär - vernünftigen Kräfte in der ÖVP ein, zukünftig den Weg mit uns zu gehen".

Einigung bei Wasserkraftausbau

In Sachen beschleunigter Wasserkraftausbau einigten sich die Koalitionäre auf eine "gemeinsame Festlegung eines wasserwirtschaftlichen Rahmenplanes zum ökologischen Ausbau der Wasserkraft". Im Herbst soll dazu eine "kleine Novelle des Naturschutzgesetzes" beschlossen werden, meinte Platter und Felipe. Gleichzeitig erwarte man sich von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) die Erlassung einer Verordnung, mit der den großen Wasserkraftvorhaben im Tiroler Oberland wie etwa im Kaunertal Priorität eingeräumt werde. "Ich gehe davon aus, dass die Verordnung Anfang Herbst dieses Jahres vom Minister erlassen wird", sagte der Landeshauptmann. Felipe betonte, dass es sich um einen "ökologisch vertretbaren Ausbau der Wasserkraft" handle. Zudem habe sich die Regierung auf eine Ausweisung der Fließstrecke am Inn zwischen Haiming und Kirchbichl als "kraftwerksfreie Strecke" bzw. als "Tabustrecke" geeinigt, meinte die LHStv., deren Partei traditionelle dem Ausbau der Wasserkraft sehr skeptisch gegenübersteht.

"Regieren bedeutete Kompromisse eingehen", lobte Platter einmal mehr die Arbeit seiner Landesregierung. Da und dort müssten eben beide Regierungsparteien "Federn lassen". Es sei aber für beide notwendig, dass man "Bewegung zeigt" und sich nicht "einzementiert". Ob diese Bewegung auch das noch offene, koalitionsinterne Streitthema der angedachten Skigebietserschließung zwischen Axamer Lizum und der Schlick 2000 über das Ruhegebiet "Kalkkögel" erfasst, blieb am Dienstag weiter offen. In den "nächsten zwei bis drei Wochen" werde es detaillierte Informationen dazu geben, meinte der Landeshauptmann kryptisch.

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