Tirol: Mehrheitssuche für Skischaukel

Eine "deutliche Mehrheit" im Landtag wäre notwendig, dann werde man weitere Schritte einleiten. Das hatte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf im Juli gemeint, nachdem sich der Landesparteivorstand für einen Skigebiets-Zusammenschluss zwischen der Axamer Lizum und dem Stubaital aussprach. Seit Mittwoch ist Wolf dieser Mehrheit, welche die ÖVP – wie berichtet – gegen ihren grünen Koalitionspartner bilden möchte, einen weiteren Schritt näher. Nach der FPÖ hat sich nämlich auch Vorwärts Tirol zu einem "grundsätzlichen Ja zum Brückenschlag über die Kalkkögel" bekannt.

23 der 36 Landtagsmandatare würden somit dem umstrittenen Projekt den Weg bereiten. "Das wäre beinahe eine Zweidrittelmehrheit. Aber man muss sich erst anschauen, unter welchen Bedingungen sie zustände kommen würde", gibt sich Wolf noch vorsichtig.

Vorwärts Tirol hat in sein "Ja" bereits ein "Aber" verpackt: Das rechtliche Thema Alpenkonvention müsse geklärt werden. Für den grünen Klubobmann Gebi Mair ist genau dieser internationale Vertrag ein Grund, warum die geplante Skischaukel nicht genehmigt werden kann: "Die Alpenkonvention sagt, dass Schutzgebiete zu erhalten sind."

Koalitionsfreier Raum

Für den Brückenschlag müsste eine Seilbahn über die Kalkkögel geführt werden. Das Gebirge ist jedoch als sogenanntes Ruhegebiet ausgewiesen, in dem Seilbahnbauten ausdrücklich verboten sind. Die Grünen sind stets vehement gegen das Projekt aufgetreten. Das Thema wurde jedoch als einziger Punkt im 2013 mit der ÖVP abgeschlossenen Arbeitsübereinkommen in den koalitionsfreien Raum gestellt. Dieser gelte aber nicht für das Naturschutzgesetz, argumentieren die Grünen.

Die ÖVP sieht das anders. Sie denkt darüber nach, das Naturschutzgesetz zu ändern. Und zwar ohne die Zustimmung der Öko-Partei. "Wir haben keine Mehrheit dagegen", muss Mair eingestehen. Er gehe aber nicht davon aus, dass "jemand diese Büchse der Pandora öffnen will". Werde nämlich das Naturschutzgesetz für den Brückenschlag adaptiert, dann wären künftig in allen Ruhegebieten Seilbahnerschließungen möglich, warnt der Klubobmann.