Chronik | Österreich
10/27/2015

Ticker-Nachlese: Mikl-Leitner will Absperrung Spielfeld

58.000 Flüchtlinge kamen binnen einer Woche nach Österreich. Tausende heute in Spielfeld. Merkel weist CSU-Kritik zurück.

Mehr als 700.000 Migranten und Flüchtlinge sind nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) in diesem Jahr bereits über das Mittelmeer nach Europa gelangt +++ Insgesamt 58.000 Flüchtlinge sind in der vergangenen Woche (20. bis 27. Oktober) über Slowenien nach Österreich eingereist +++ Am Montag hatten rund 5.000 Flüchtlinge vorübergehend in der Sammelstelle in Spielfeld versorgt werden müssen. Auch für Dienstag wurden wieder Tausende erwartet. Ein KURIER-Reporter war vor Ort +++ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Österreich mangelnde Koordination des Flüchtlingszustroms an den ost- und südostbayerischen Grenzen vorgeworfen +++ Text über angebliche Vandalenakte von Flüchtlingen zog 37 Beschwerden beim Presserat nach sich.

Live-Ticker

Ticker-Nachlese: Mikl-Leitner will Absperrung Spielfeld

  • 10/27/2015, 4:45 PM

    Platter: Macht Deutschland zu, wird Österreich folgen

    Sollte Deutschland aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms die Grenzen zu Österreich schließen, so wird Österreich folgen. Dies meinte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Rande der Regierungspressekonferenz am Dienstag in Innsbruck. "Es wird nicht anders gehen", sagte der Landeshauptmann. Es müsse aber versucht werden, dies auf jeden Fall zu verhindern, fügte er hinzu.

  • 10/27/2015, 4:01 PM

    "Gutes Verhältnis zu Bayern"

    Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte an, dass mit Jänner 2016 die Ausbildung von 200 Polizisten zu Grenzpolizisten vorgezogen werde. In Summe brauche man zusätzlich 2.000 Polizisten. Österreich sei am Limit, das betreffe sowohl die Unterbringung als auch die Situation an der Grenze.

    Zum Verhältnis zu Bayern - hier war es zu Wochenbeginn von offizieller Seite zu harter Kritik an Österreich gekommen - sagte Mikl-Leitner: "Wir haben ein gutes Verhältnis zu Bayern." Am System der Blockabfertigung werde man auch in Zukunft festhalten.

  • 10/27/2015, 2:53 PM

    Mikl-Leitner spricht von "baulichen Maßnahmen"

    "Ich habe Planungen für besondere bauliche Maßnahmen in Auftrag gegeben", erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz im Beisein des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, in Spielfeld.

    Es gehe nicht darum, einen Zaun von Ungarn bis Slowenien zu errichten, es gehe um die Möglichkeit des geordneten Übertritts einer großen Anzahl an Personen. "Die Lage hier ist äußerst dynamisch, wir hatten Grenzübertritte von zwischen 3.000 und 8.000 Personen. Aber wir müssen uns auch darauf einstellen, dass es bis zu 12.000 sein könnten."Einen Zeitpunkt für die Umsetzung dieser baulichen Maßnahmen nannten sowohl Mikl-Leitner als auch Kogler nicht. Die Planungen würden erst beginnen. Auch zu der Art der baulichen Maßnahmen gab es keine Angaben.

  • 10/27/2015, 2:33 PM

    Flüchtlinge - Bayern wirft Österreich "skandalöses Verhalten" vor

    Bayerns Landesregierung hat in scharfen Worten das Verhalten Österreichs in der Flüchtlingskrise kritisiert. Dass derzeit ohne Ankündigung tausende Flüchtlinge an die grüne Grenze zu Deutschland gebracht würden, sei ein "unverantwortliches Verhalten der österreichischen Regierung, das ich nur als skandalös bezeichnen kann", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag in München.

    Österreich umgehe mit dem Transport von Flüchtlingen an die Grenze "ganz offensichtlich" absichtlich die deutschen Grenzkontrollen, so Herrmann vor Journalisten. Allein vom Organisatorischen her wären manche Probleme zu reduzieren, wenn die österreichischen Behörden mit den Bayern reden würden. Dies machten die Verantwortlichen im Nachbarland aber nicht. Inzwischen liege eine Gefahr für die öffentliche Ordnung in Deutschland vor. "Das können wir uns von niemandem gefallen lassen und schon gar nicht von unserem Nachbarland Österreich", sagte Herrmann.

  • 10/27/2015, 2:29 PM

    Flüchtlingsrat wirft Bayern "geplantes Chaos" vor

    Der Bayerische Flüchtlingsrat hat der Staatsregierung vorgeworfen, zum Teil selbst Schuld an der Situation an der deutsch-österreichischen Grenze zu sein. Die Landesregierung in München habe ein "geplantes Chaos an der Grenze" geschaffen, teilte der Flüchtlingsrat am Dienstag mit. Deswegen strandeten nun die Flüchtlinge "bei Kälte und Regen im Niemandsland".

  • 10/27/2015, 1:53 PM

    Mikl-Leitner in Spielfeld

    Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) besucht heute gemeinsam mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, den Grenzübergang Spielfeld, um sich ein Bild von der Flüchtlings-Situation zu machen. Ein anschließendes Presse-Statement ist geplant. Aktuelle Bilder aus Spielfeld:

    AUSTRIA MIGRATION CRISIS Foto: APA/EPA/ERWIN SCHERIAU FLÜCHTLINGE: FLÜCHTLINGE AN DER SLOWENISCH-ÖSTERRE Foto: APA/ERWIN SCHERIAU AUSTRIA MIGRATION CRISIS Foto: APA/EPA/ERWIN SCHERIAU

  • 10/27/2015, 1:18 PM

    Merkel weist CSU-Vorwurf zurück

    Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf einer mangelnden deutsch-österreichischen Absprache in der Flüchtlingsfrage zurückgewiesen. Seit Frühsommer gebe es "fast konstante tägliche Kontakte zu Österreich auf allen Ebenen", sagte Merkel in Berlin. Man habe auch am Dienstag bereits Kontakt nach Wien gehabt.  Zugleich wies sie Forderungen eines Ultimatums aus Bayern zurück. "Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen".

  • 10/27/2015, 12:33 PM

    Tusk: Notmaßnahmen haben Vorrang

    EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach der Debatte im Europaparlament zur Flüchtlingskrise die Staaten aufgefordert, die regulären Verfahren durch Notmaßnahmen zu ersetzen. Das Bewusstsein dazu sei aber noch nicht in allen EU-Staaten dafür ausgeprägt, meinte er. Wenn es um die Umverteilung der Flüchtlinge gehe, sei darauf zu verweisen, dass dies heute acht mal größer ist als die Zahl der Schutzbedürftigen, die davon Gebrauch machen wollten. Wesentlich ist für Tusk vor allem die Sicherung der Außengrenzen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos rief die Staaten auf, ihren Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen nachzukommen. Es gebe "immer noch keinen wirklichen europäischen Geist der Zusammenarbeit". Allerdings "können wir es uns nicht leisten, keinen Erfolg zu haben".

     

  • 10/27/2015, 12:32 PM

    Zahlen und Fakten zu Österreich und Deutschland

    Österreich gehört - gemessen an der Einwohnerzahl - zu den EU-Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Seit Anfang September stellten nach Angaben des Innenministeriums rund 17.000 Menschen einen Asylantrag, seit Jahresbeginn waren es rund 63.000. Insgesamt werden 2015 zwischen 80.000 und 85.000 Asylanträge erwartet. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 waren es 28.000, 2013 nur 17.000 Anträge.

    Seit Anfang September kamen nach offiziellen Angaben etwa 350.000 Flüchtlinge nach Österreich. Zuletzt überquerten täglich Tausende die Grenze mit Slowenien. Am Dienstag erwartete die Polizei rund 7.000 Menschen im Grenzort Spielfeld. Der Großteil der Flüchtlinge reist nach Deutschland weiter.

    Deutschland

    In Deutschland stellten von Anfang Jänner bis Ende September mehr als 300.000 Menschen einen Asylantrag, allein im September waren es etwa 43. 000. Die Zahl der eingereisten Flüchtlinge liegt aber deutlich darüber: Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur waren es bis 21. Oktober rund 700.000. Da die deutschen Behörden wegen des großen Andrangs mit den Asylverfahren kaum hinterherkommen, konnten sehr viele der Schutzsuchenden bisher noch keinen Asylantrag stellen.

    Nach offizieller Prognose rechnet die deutsche Regierung im Gesamtjahr mit etwa 800.000 Asylbewerbern. Bei etwa 81 Millionen Einwohnern in Deutschland ist das Verhältnis der erwarteten Anträge zur Bevölkerungszahl in etwa vergleichbar mit Österreich, das 8,4 Millionen Einwohner hat.

    Nach inoffiziellen Schätzungen könnte die Zahl der Asylbewerber in Deutschland bis zum Jahresende aber deutlich höher liegen. Die Rede ist von 1,0 bis 1,5 Millionen Flüchtlingen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr lag die Zahl der Asylbewerber in Deutschland noch bei etwa 200.000, 2013 waren es etwa 127.000.

  • 10/27/2015, 12:10 PM

    Strache: Sicherung der Grenzen eine "Farce"

    Die FPÖ fordert von der Regierung die Abhaltung eines "Runden Tisches" zur aktuellen Flüchtlingsproblematik. Teilnehmen daran sollen die Regierungsparteien und die Opposition, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache heute. Der Regierung warf er Amtsmissbrauch vor, man prüfe auch Strafanzeigen gegen Regierungsmitglieder. Auch verlangt die FPÖ Neuwahlen und droht mit einer härteren Gangart.

    Die Regierung sei nicht Willens oder nicht in der Lage, die österreichischen Grenzen zu schützen. Die bisherige Sicherung der Grenzen sei eine "Farce". Die Soldaten seien zu "besseren Reiseveranstalterern und Caterern" geworden, sagte Strache. "Österreich muss mit echtem Grenzschutz beginnen und da und dort auch mit Grenzzäunen." Dass man zigtausende Menschen sehr wohl überprüfen könne, zeige sich tagtäglich an den Flughäfen, so Strache. "Und für ein paar Tausende bringt man das nicht zustande."

  • 10/27/2015, 12:09 PM

    Oberösterreich: Polizeichef will schnellere Grenzabfertigung

    Der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl hat im Ö1-Mittagsjournal am Dienstag verlangt, dass die deutschen Behörden die Zahl der Grenzabfertigungen von Flüchtlingen verdoppeln. Derzeit werden 50 Personen pro Stunde pro Grenzübergang durchgelassen. Für die Exekutive gehe der Einsatz mittlerweile "an die Substanz", so ein Polizeisprecher zur APA. "Eine realistische Quote muss es ermöglichen, dass wir den Andrang, der von Süden kommt - abgezogen jene, die in Österreich bleiben werden und wollen und auch hier Asyl beantragen - weitertransportieren können", sagte Pilsl. "Ansonsten werden wir die Menschen an den österreichischen Grenzen stehen haben und Dinge erleben, die wir nicht erleben wollen." Derzeit stellen laut Polizei OÖ täglich rund 500 Personen in Österreich einen Asylantrag.

     

  • 10/27/2015, 11:48 AM

    Wie ist die Lage an der Grenze OÖ-Bayern?

    Der Flüchtlingsandrang im Raum Passau hält unvermindert an. Heute rechnet die deutsche Bundespolizei dort mit bis zu 8.000 Flüchtlingen. "Es sind zahlreiche Busse aus Österreich angekündigt. Wir wissen aber auch erst kurzfristig, wo sie ankommen", sagte ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung. Die Informationen aus Österreich zur Zahl der ankommenden Flüchtlinge änderten sich fast minütlich. In Wegscheid waren allein bis Dienstagmittag 22 Busse mit etwa 1.000 Personen angekommen. Diese wurden, begleitet von der Landespolizei, zu Fuß über die grüne Grenze zu einer Sportanlage in den Ort gebracht.

  • 10/27/2015, 11:36 AM

    Flüchtlingsströme Richtung Europa

    Unbenannt.jpg Foto: Frontex

  • 10/27/2015, 11:16 AM

    700.000 kamen 2015 übers Mittelmeer

    Mehr als 700.000 Migranten und Flüchtlinge sind nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) in diesem Jahr bereits über das Mittelmeer nach Europa gelangt. 3.210 Menschen seien bei ihrer gefährlichen Reise ums Leben gekommen oder verschwunden, teilte das Flüchtlingshochkommissariat mit. Von denen, die es geschafft haben, trafen demnach 562.355 in Griechenland und 140.000 in Italien ein. Von denen, welche die griechische Küste erreichten, seien 64 Prozent Syrer.

    "Die Zahl der Ankömmlinge ist trotz des schlechteren Wetters weiter hoch", teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. Es sei wegen der schlechten Wetterverhältnisse zunehmend schwieriger, den Flüchtlingsbooten auf dem Meer zu folgen und Menschen zu retten. Der IOM zufolge wurden allein am Samstag in Griechenland 5.239 Neuankömmlinge gezählt, am Sonntag dann 4.199. Seit Anfang Oktober seien es insgesamt mehr als 160.000 Menschen gewesen, die aus der Türkei kommend griechische Ägäis-Inseln erreicht hätten, alleine 99.000 davon die Insel Lesbos. In Italien kommen dagegen weniger Menschen an als im Vorjahr: 7.230 waren es in diesem Oktober, im selben Monat des Vorjahres waren es mehr als 15.000.

     

  • 10/27/2015, 10:56 AM

    Ein Drohnen-Video vom 25. Oktober 2015 zeigt den Flüchtlingsstrom an der slowenisch-kroatischen Grenze.

  • 10/27/2015, 10:49 AM

    Lage in Spielfeld - aktuelle Fotos

     

    KURIER-Chefreporter Wilhelm Theuretsbacher ist in Spielfeld. Bilder von der slowenisch-österreichischen Grenze.
    KURIER-Chefreporter Wilhelm Theuretsbacher ist in Spielfeld. Bilder von der slowenisch-österreichischen Grenze.
    Slowenische Seite: Menschenmassen werden unmittelbar an der Staatsgrenze von österreichischen Soldaten mit roten Warnjacken aufgehalten.
    Slowenische Seite: Menschenmassen werden unmittelbar an der Staatsgrenze von österreichischen Soldaten mit roten Warnjacken aufgehalten.
    Die Szene ist in dichten Rauch der rundherum brennenden Feuer gehüllt.
    Die Szene ist in dichten Rauch der rundherum brennenden Feuer gehüllt.
    Auf österreichischer Seite wurde eine Zeltstadt errichtet.
    Auf österreichischer Seite wurde eine Zeltstadt errichtet.
    Zwischen den Zelten drängen sich Menschenmassen. Schreie und Kommandos sind zu hören.
    Zwischen den Zelten drängen sich Menschenmassen. Schreie und Kommandos sind zu hören.
    Flüchtlinge warten hinter Absperrgittern in 50-er Gruppen auf die Busse.
    Flüchtlinge warten hinter Absperrgittern in 50-er Gruppen auf die Busse.
    Österreichische Seite: Jedesmal, wennn ein Buskonvoi abgefertigt ist, werden die Tretgitter weggeräumt, und es fährt ein Kehrwagen durch.
    Österreichische Seite: Jedesmal, wennn ein Buskonvoi abgefertigt ist, werden die Tretgitter weggeräumt, und es fährt ein Kehrwagen durch.
    Weitere Eindrücke aus Spielfeld.
    Weitere Eindrücke aus Spielfeld.
    Weitere Eindrücke aus Spielfeld.
    Weitere Eindrücke aus Spielfeld.
    Ein Blick durch den österreichischen Grenzzzaun auf die slowenische Seite: Dort lagern rund 1000 Menschen.
    Ein Blick durch den österreichischen Grenzzzaun auf die slowenische Seite: Dort lagern rund 1000 Menschen.
    Ein Blick durch den österreichischen Grenzzzaun auf die slowenische Seite: Dort lagern rund 1000 Menschen.
    Ein Blick durch den österreichischen Grenzzzaun auf die slowenische Seite: Dort lagern rund 1000 Menschen.
    Ein Blick durch den österreichischen Grenzzzaun auf die slowenische Seite: Dort lagern rund 1000 Menschen.
    Ein Blick durch den österreichischen Grenzzzaun auf die slowenische Seite: Dort lagern rund 1000 Menschen.
    Provisorischer Grenzzaun: Soldaten mit roten Jacken sichern einen Korridor, durch den immer kleineren Gruppen von Flüchtlingen gelassen werden.
    Provisorischer Grenzzaun: Soldaten mit roten Jacken sichern einen Korridor, durch den immer kleineren Gruppen von Flüchtlingen gelassen werden.
    Die Flüchtlinge drücken gegen den Zaun, es droht ein Tumult.
    Die Flüchtlinge drücken gegen den Zaun, es droht ein Tumult.
    Die Flüchtlinge wollen unbedingt ins österreichische Lager.
    Die Flüchtlinge wollen unbedingt ins österreichische Lager.
    Eine weitere Gruppe mit etwa 50 Personen kann jetzt eingelassen werden.
    Eine weitere Gruppe mit etwa 50 Personen kann jetzt eingelassen werden.
    Lautstark und wild gestikulierend fordern sie Einlass.
    Lautstark und wild gestikulierend fordern sie Einlass.
    Ein österreichischer Soldat, der ihre Sprache (afghanisch) versteht, kann eine Gruppe von Aufrührern beruhigen.
    Ein österreichischer Soldat, der ihre Sprache (afghanisch) versteht, kann eine Gruppe von Aufrührern beruhigen.
    Ein Mann, der versucht, in die falsche Richtung abzubiegen, wird von einem Soldaten wieder "eingefangen".
    Ein Mann, der versucht, in die falsche Richtung abzubiegen, wird von einem Soldaten wieder "eingefangen".
     
     
     
     

  • 10/27/2015, 10:31 AM

    Ostermayer verweist auf "engste Abstimmung" Wien - Berlin

    Kanzleramtsminister Josef Ostermayer hat am Dienstag nach Kritik aus Bayern in der Flüchtlingsfrage betont, dass Bundeskanzler Werner Faymann "in engstem Kontakt mit Kanzlerin Angela Merkel" stehe. Erst am Sonntag beim Sondertreffen in Brüssel hätten die beiden Regierungschefs wieder ausführlich über die gemeinsame Vorgangsweise gesprochen, so Ostermayer in einer Aussendung. Ostermayer erklärte zu den Aussagen Seehofers, wenn die Flüchtlinge einmal unterwegs seien, gehe es nur mehr darum zu entscheiden, "versorgt man die Menschen medizinisch und mit Nahrungsmitteln oder lässt man sie erfrieren. In dieser herausfordernden Situation müssen wir menschlich handeln." Die Beschlüsse des Sondertreffens seien deshalb sehr wichtig.

     

  • 10/27/2015, 10:30 AM

    Lokalaugenschein in Spielfeld

    KURIER-Reporter Wilhelm Theuretsbacher befindet sich heute in Spielfeld und berichtet von dramatischen Szenen auf der slowenischen Seite. Bilder folgen in Kürze.

  • 10/27/2015, 10:27 AM

    Sloweniens Ministerpräsident fordert von Deutschland "realistische" Flüchtlingspolitik

    Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar hat von Deutschland eine "realistische" Flüchtlingspolitik verlangt. Einerseits müsste Solidarität mit dem Zielland der meisten Flüchtlinge gezeigt werden, das Land müsse aber auch "einen realistischen Ansatz verfolgen", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Die Grenzen dürften zwar nicht geschlossen werden, Kontrollen müsse es aber weiter geben.

    In this aerial view photo, a migrants reception fa… Foto: AP/Eldar Emric

    Slowenien ist zu einem neuen Brennpunkt in der Flüchtlingskrise geworden. In dem Land kamen zuletzt Zehntausende Flüchtlinge an, nachdem Ungarn seine Grenzen zu Serbien und Kroatien mit einem Zaun geschlossen hatte. Cerar wies den Vorwurf zurück, sein Land winke die Flüchtlinge lediglich durch. Mehr als 10.000 Flüchtlinge seien bereits in Slowenien geblieben. Dennoch sei Slowenien "ein Durchgangsland", die meisten Flüchtlinge wollten weiter und ließen sich "nicht aufhalten". Cerar pochte zugleich auf die Solidarität innerhalb der EU. "Niemand kann diese Krise allein schaffen", sagte der Regierungschef.

  • 10/27/2015, 10:09 AM

    Juncker: EU in "keinem guten Zustand"

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich mehr als skeptisch über die Lage der Europäischen Union angesichts der Flüchtlingskrise gezeigt. Vor dem Europaparlament in Straßburg sagte, die EU sei "in keinem guten Zustand". Das Sonntags-Treffen mit acht EU-Staaten zur Westbalkanroute hätte im Normalfall gar nicht stattfinden müssen. "Der Normalfall müsste doch sein, dass die Westbalkanstaaten statt übereinander zu reden miteinander reden würden." Er habe deshalb die Länder gebeten, sich um einen Tisch zu versammeln und die Probleme regional und bilateral anzusprechen.

    Juncker fügte sarkastisch hinzu: "Dem Wunsch wurde in fast übertriebener Form Genüge getan". Angesichts von Zwischenmeldungen des Gipfels vom Sonntag hätte nach außen der Eindruck entstehen können, "als ob wir es mit einem Zerwürfnis und einer endgültigen Spaltung der EU in zwei oder mehrere Teile zu tun hätten". Aber "das ist nicht einmal ein Ausnahmefall gewesen. Das ist ein Nicht-Fall gewesen, dass EU-Staaten nicht über gemeinsame Probleme reden. Das zeigt, dass die EU in keinem guten Zustand ist".

    FRANCE EU EUROPEAN PARLIAMENT Foto: APA/EPA/Patrick Seeger

    Die Aussprache am Sonntag-Gipfel sei "teilweise anstrengend gewesen", so Juncker. Und "nicht jedes Gespräch und nicht jede Wortmeldung entspricht der Qualifizierung eines Dialogbeitrags". Aber er sei trotzdem jedem Teilnehmer dankbar, "dass wir uns insofern zusammengerauft haben", als deutlich gemacht wurde, dass "wir Europa nicht gegeneinander aufbauen können, nur miteinander".

    Die Dinge würden sich derzeit nicht schnell genug entwickeln, wobei Juncker die Hotspots nannte. Notwendig sei der unmittelbare Schutz aller ankommenden Flüchtlinge, "damit sie nicht draußen bei Temperaturen unter Null Grad bleiben. Sie brauchen Lebensmittel und Wasser, sanitäre Versorgung und Zivilschutzmechanismen". Das erste konkrete Follow-up vom Sonntag sei gewesen, dass Kroatien den Zivilschutzmechanismus aktiviert habe. Juncker unterstrich auch die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Flüchtlingskrise. "Ob es passt oder nicht, ob es uns gefällt oder nicht, wir müssen mit der Türkei zusammen arbeiten. Die Türkei braucht drei Milliarden Euro". Ohne eine Einigung mit der Türkei werde die Lage wesentlich schwieriger als es derzeit der Fall sei.