Chronik | Österreich
24.11.2018

TGM-Affäre: Mitarbeiter wehren sich

Wie eine fragwürdige Strafanzeige den guten Ruf einer Technikerschmiede beschädigt.

Bei der „Aufdeckung“ von angeblich finanziellen Unregelmäßigkeiten bei der höheren technischen Bundeslehranstalt TGM in Wien und ihrer Versuchsanstalt soll über das Ziel geschossen worden sein. Das sagen Insider. Wie berichtet, hat das Bildungsministerium Ende September das TGM Wien ins kriminelle Eck gestellt und Anzeige wegen des Verdachts auf Untreue bzw Betrugs erstattet. Zugleich wurden der TGM-Direktor und ein Sektionschef suspendiert.

Etwa 100 TGM-Mitarbeiter sollen unrechtmäßig Zahlungen von Unternehmen erhalten haben, für die sie Produkte in der Versuchsanstalt geprüft und begutachtet haben. Angeblicher Schaden: rund 1,8 Millionen Euro.

„Das wurde seit den 70er Jahren so gemacht und das war nicht die Erfindung des suspendierten Direktors“, sagt Norbert Pay, Generalsekretär des Absolventenverbands, und langjähriger ÖVP-Finanzstadtrat in Tulln. „Viele dort haben einen Dienstposten, der weit unter ihrer tatsächlichen Qualifikation liegt und sie haben sich mit den Gutachten das Gehalt aufgebessert. Das war nie anders.“ Pay war selbst seit 1972 am TGM beschäftigt, hat aber selbst keine Zahlungen aus der Versuchsanstalt bezogen.

„Kein Missbrauch“

„Sämtliche eingenommenen Gelder wurden auf den Cent genau über Bundeskonten abgerechnet, die unter ständiger Kontrolle des Bildungsministeriums über die Bundes-Software HV-SPA stehen“, erklärt ein TGM-Insider. „Es existieren daneben keine schwarzen Konten, ein Missbrauch oder abzweigen von Geld in diesem System ist nicht möglich.“ Das TGM orientierte sich bei den Auszahlungen „im guten Glauben“ an einen Erlass des Bildungsministeriums (2014). Demnach flossen von den Prüfauftragseinnahmen 40 Prozent für den Sachaufwand an das TGM.

Damit wurden der Einsatz von Maschinen, Geräten und die Energiekosten bezahlt. 60 Prozent der Einnahmen gingen nach einem genauen Aufteilungsschlüssel des Ministeriums an das Personal. Dass hoch qualifizierte Techniker am Ende anständig bezahlt wurden, hat offenbar Neider auf den Plan gerufen. Sollen doch einzelne Prüfer an die Entlohnung eines Sektionschefs herangekommen sein.

„Aus den Überschüssen wurden erhebliche Geldmittel zur Verbesserung der Schulinfrastruktur und zum Ankauf von Geräten für den Unterricht finanziert, die wir niemals aus dem Schulbudget anschaffen, hätten können“, sagt ein Insider. Reden dürfen sie mit Medien eigentlich nicht.

Die Auftraggeber aus der Wirtschaft nehmen sich kein Blatt vor den Mund. „Wir arbeiten mit dem TGM 30 Jahre zusammen“, sagt Werner Linzner, Manager des Kunststoffrohr-Herstellers Ke Kelit. „Wir haben es geschafft, dass die Gutachten vom TGM weltweit anerkannt werden. Die Prüfberichte sind Basis dafür, dass unsere Gas- und Wasserrohre zertifiziert werden.“

„Durch die Versuchsanstalten können die Lehrer den HTL-Schülern Praxis vermitteln“, sagt der Vorarlberger Unternehmer Thomas Rhomberg. „Die Versuchsanstalten sind sehr wichtig für die Wirtschaft, denn dort werden die Praktiker für die Industrie ausgebildet.“

„Gewisse Nervosität“

Die „Affäre“ sei auf „eine gewisse Nervosität“ im Bildungsministerium“ zurückzuführen. Das sagt Hartmut Müller, Präsident des TGM-Absolventenverbandes. Man wusste lang, dass das Zusammenspiel der HTL und der Wirtschaft genau geregelt werden muss. Offenbar sei jahrelang nichts geschehen.

Das Ministerium hat den alten, angeblich rechtswidrigen Erlass aufgehoben. TGM-Verwaltungsbediensteten sind keine Auszahlungen für Prüfleistungen in der regulären Arbeitszeit mehr gestattet. Sie dürfen pro Monat nur noch 35 Stunden „Mehrleistungen“ übernehmen. Bei einigen gibt es jetzt Überlegungen, das TGM zu verlassen.