Der Terror von Paris war nur der Anfang einer Entwicklung

© APA/AFP/FRANCK FIFE

Verfassungsschutz
11/26/2015

IS-Drohvideo mit Österreich-Fahne

Nach Anschlägen in Paris sehen Verfassungsschützer die Sicherheitslage mit Unbehagen.

von Wilhelm Theuretsbacher

"Die Welt ist in Teilen in Auflösung begriffen": Der deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der österreichische Verfassungsschutz-Direktor Peter Gridling zeichneten Donnerstag bei einem Referat im Innenministerium ein dramatisches Bild der Sicherheitslage.

IS-Drohung

Mittwoch tauchte ein neues Drohvideo des "Islamischen Staates" gegen die Anti-IS-Koalition auf. Österreich wurde zwar nicht erwähnt, aber die rot-weiß-rote Fahne war prominent platziert. In einem anderen IS-Video kommentiert ein österreichischer Tschetschene die Attentate von Paris. "Die Bezeichnung ‚Terrororganisation‘ ist verharmlosend. Es handelt sich um einen Terrorstaat, der in einem staatsähnlichen Gebilde acht Millionen Menschen beherrscht", erklärt Maaßen. Unbehagen bereiten auch 7900 in Deutschland lebende Salafisten. Sie versuchen, junge Migranten zu indoktrinieren und bringen Tschadors in Flüchtlingsunterkünfte. "Große Sorgen" macht auch der Umstand, dass etwa 60 Prozent der Migranten junge Männer aus Syrien und dem Irak sind, die mit dem Krieg in Berührung gekommen seien, manche hätten auch Kampferfahrung. Wobei aber die Einschleusung von IS-Attentätern mit den Migranten noch nicht gesichert sei. Bei den beiden Fällen in Paris könnte es sich auch um eine "falsche Fährte" handeln.

Dramatisch, so Gridling, würde sich der Migrantenstrom entwickeln: "Eine Dimension, die so wirklich kaum zu bewältigen ist. Als Schengenstaat sind wir da nicht vorbereitet. Grenzgendarmerie und Zollwache wurden aufgelöst und können so rasch nicht mehr restrukturiert werden."

Gridling rechnet vor, dass durch die heuer erwarteten 95.000 Asylwerber die Zahl der Muslime in Österreich von derzeit 600.000 schlagartig um 15 Prozent steige. Maaßen: "Die Integration ist nur in Teilen gelungen. Es entstehen Parallelgesellschaften. Wenn wir nicht die Integrationsbemühungen deutlich verbessern, bekommen wir echte Probleme mit den Salafisten."

Rechtsextremisten

Sowohl in Deutschland als auch in Österreich werde durch Terror und Migrantenwelle der Rechtsextremismus gefördert. Maaßen: "Wir hatten einen Rückgang in den letzten 20 Jahren. Jetzt wittern Rechtsextremisten die Chance, die bürgerliche Mitte zu erreichen. Sie haben nun einen Zulauf von Bürgern, von dem sie vor zwei Jahren nur träumen konnten." Die Militanz der bürgerlichen Mitte steige. Der "Wutbürger" mutiere vor allem im Internet zum Hetzer. Maaßen: "Das wird eine Gefahr für die Demokratie."

Diesen Trend bestätigt Gridling auch für Österreich. So seien bei der Demonstration in Spielfeld erstmals mehr rechte Demonstranten als linke Gegendemonstranten gekommen. Bei den fremdenfeindlichen Straftaten wäre in den ersten drei Quartalen dieses Jahres eine höhere Zahl zu verzeichnen, als in allen drei Jahren zuvor. Lösen, so Maaßen, könne die Polizei diese Probleme nicht: "Der Verfassungsschutz ist nur der Brandmelder der Gesellschaft."

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