Einer der Tatorte des Terroranschlages in Wien

© Kurier/Jeff Mangione

Chronik Österreich
05/17/2021

Erster Prozess um Entschädigung für Terror-Opfer von Wien

Am heutigen Montag ist der erste Gerichtstermin, bei dem über eine Entschädigung für die Terror-Opfer verhandelt wird. Österreich ortet keine Schuld – aber das Innenministerium verfolgt Amtsmissbrauch.

von Ida Metzger

Es zählt zwar zu seiner Job-Description, jegliche Mehrkosten für den Staat abzuwenden. Mit der strikten Weigerung, den Opfern  der Terrornacht Schmerzensgeld zukommen zu lassen,  stößt   Wolfgang Peschorn, seines Zeichens Anwalt der Republik, jedoch auf Unverständnis:  Am 2. Mai  –  also sechs Monate  nach dem Attentat  (fünf Menschen starben, 22 wurden verletzt) – erklärte Peschorn im ORF-Interview, dass es strafrechtlich relevant sei, wenn die Republik etwa  die Begräbniskosten der Opfer übernimmt und  eine außergerichtliche Einigung anstrebt. 

„Dass die Republik hier keine Lösung findet,  ist absurd“, meint Spitzenanwalt Norbert Wess, der   die Mutter der getöteten   Kunststudentin Vanessa Preger-McGillivray vertritt.
Mehr als 20  Opfer und Hinterbliebene wollen eine  Amtshaftungsklage gegen die Republik einbringen – am Montag wird nun die erste Klage vor Gericht verhandelt.  

Es geht um mehr als Geld

Die Gretchenfrage wird sein: Wird das Gericht eine Kausalität zwischen  dem Attentat und dem Versagen der Behörden sehen.  Zur Erinnerung: Unmittelbar nach der Terrornacht wurde bekannt,  dass  der Attentäter  bereits im Sommer 2020 vor dem Anschlag im Zusammenhang mit vermuteten islamistischen Gefährdern observiert wurde.  Zudem hatte man von einem versuchten Munitionskauf in der Slowakei Kenntnis erlangt – und keinen der Sachverhalte an die Staatsanwaltschaft gemeldet.

Auch der  Abschlussbericht  der Sonderkommission offenbarte „mangelhafte Verwertung von Informationen“,  sah aber  keine Kausalität zwischen dem Attentat und den Versäumnissen.  Auch Peschorn  argumentiert ähnlich in seinem  Antwortschreiben an die klagenden Parteien.

Innenministerium aktiv

Allerdings hat Anwalt Norbert Wess  in den Akten nun entdeckt, was bis jetzt  nur als Vermutung medial berichtet wurde. Nämlich, dass das Innenministerium selbst zwei Beamte wegen Amtsmissbrauch verfolgt.

Am 22. Dezember 2020 erfolgte die Anzeige.  Das Innenministerium  geht davon aus, dass Beamte des LVT den Strafbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt hätten, weil sie verschiedene Sachverhalte nicht an die Staatsanwaltschaft  berichtet hätten. Im Schreiben an die Staatsanwaltschaft schreibt das Innenministerium, dass sie die  Staatsanwaltschaft um die „Prüfung des Anfangsverdachts in Richtung Amtsmissbrauch bittet“.

Aus der Sachverhaltsdarstellung ist zu entnehmen, dass spätestens am 20. Oktober 2020 eine Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft hätte erfolgen müssen.  Sprich: der Attentäter hätte dann  wieder in Haft genommen werden können – und die Terrornacht hätte damit verhindert werden können. 

Außerdem geht aus der Sachverhaltsdarstellung hervor, dass kurz nach der  Enthaftung des Attentäters  –  also am 8. Jänner 2020 – eine Zustimmung des BVT vorlag, dass eine Risikobewertung von Kujtim F. durchgeführt werden soll. Im Normalfall  dauert das drei bis vier Wochen.  Warum wurde das LVT nicht aktiv? Laut den internen Protokollen war der Hinweis „wird als nächster bearbeitet“  angegeben. Offiziell wurde also von Jänner bis August 2020  an der Risikobewertung  gearbeitet.

Aber damit noch nicht genug an Pannen: Am 11. September wurde die erste Risikobewertung fertig –  und diese war auch noch falsch. Hier wurde Kujtim, F. lediglich ein „moderates Risiko“ attestiert.  Erst am 7. Oktober wurde vom LVT die Verbesserung der Bewertung durchgeführt,  in der Kujtim F. schließlich mit „hohem Risiko“ eingestuft wurde .

Das Innenministerium liest ihr eigenes  Schreiben im Gegensatz zu anderen Juristen nicht als Sachverhaltsdarstellung, sondern sagt: „ Nach dem Terroranschlag war es von Beginn an unser Ziel, für volle Aufklärung und Transparenz zu sorgen. Daher wurden umgehend alle dienst- und disziplinarrechtlichen Überprüfungen in die Wege geleitet. Der Bericht der Dienstbehörde wurde  sowohl der Untersuchungskommission von Ingeborg Zerbes als auch der  Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt.“

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