Swift-Anschlagspläne: Das sind die Lücken in der Terrorabwehr

Der Staatsschutz und die Anklagebehörde sind sich sicher: Es hat nicht viel gefehlt, und Beran A. (21) hätte im Sommer 2024 ein Blutbad auf einem Taylor-Swift-Konzert in Wien angerichtet. Ab Dienstag muss sich der IS-Fanatiker zusammen mit seinem Komplizen Arda K. (21) am Landesgericht Wiener Neustadt für die Anschlagspläne und andere terroristische Handlungen verantworten (der KURIER berichtet ab 8.30 live).

Dass der Terrorverdächtige aus Ternitz (NÖ) überhaupt gefasst wurde, hat man den Warnungen ausländischer Nachrichten- und Geheimdienste zu verdanken. Sie haben am 2. August 2024 das Heeres-Nachrichtenamt (HNaA) und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) informiert.

Gute Kontakte helfen im Kampf gegen Terrorismus

Der Fall zeigt, wie sehr der Erfolg der Terrorabwehr an gute Kontakte des Staatsschutzes geknüpft ist. Dessen ist sich auch die neue DSN-Leiterin Sylvia Mayer bewusst. „Ermittlungen im Bereich des islamistischen Terrorismus benötigen stets einen intensiven internationalen Austausch. Nur durch gemeinsame Zusammenarbeit kann Terrorismus effektiv entgegengetreten werden“, sagt Mayer.

Gefährliches Spiel

Wenn es um das Mitlesen verdächtiger Chats geht, hinkt Österreich im Bereich der Gefährderüberwachung im Vergleich zu anderen Staaten hinterher. Verschlüsselte Kommunikation bei Terrorgefahr zu überwachen, ist vom Nationalrat zwar schon beschlossen, in Kraft tritt die Maßnahme aber frühestens 2027.

Gerade der Fall von Beran A. „hat gezeigt, dass in derartigen Ermittlungsfällen zusätzliche digitale Befugnisse notwendig sind“, meint Mayer, für die jeder weitere Zeitverlust ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit ist. Ein wirksames und grundrechtskonformes Konzept der Terrorismusbekämpfung setze auf gezielte, zeitgemäße und anlassbezogene Maßnahmen, die international Standard seien und zu denen die Gefährderüberwachung zähle, heißt es aus der DSN.

Bösewichte bevorzugen verschlüsselte Messengerdienste

Wie man heute weiß, kommunizierte das Terrornetzwerk um Beran A. und seine Gefolgsleute fast ausschließlich über verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram. Darin tauschten sie sich über den Bombenbau aus. Genau dabei soll die DSN ab dem kommenden Jahr im Anlassfall mitlesen können. „Die Möglichkeit, verschlüsselte Nachrichten auszulesen, ist auf jene Fälle beschränkt, die auf terroristische und schwerwiegende verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten“, heißt es vonseiten des Staatsschutzes.

Grüne und die FPÖ bekämpfen die Messenger-Überwachung als zu weitreichend und nicht verhältnismäßig vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Gefahr, dass das Instrument missbraucht werden kann, sieht Mayer ebenso wenig wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). „Es ist ein mehrstufiges Bewilligungs- und Kontrollverfahren unter Einbindung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Rechtsschutzbeauftragten vorgesehen. Jeder einzelne Anwendungsfall muss richterlich angeordnet werden und wird begleitend durch den Rechtsschutzbeauftragten kontrolliert“, entgegnet man den Kritikern.

Baustein in der Terrorismusbekämpfung

Durch mehrere vorgeschaltete Genehmigungsebenen und entsprechende automatische Dokumentation in der Software werde eine „umfassende Kontrolle der Befugnisse sichergestellt“. Die Gefährderüberwachung ist für Mayer ein „wichtiger Baustein in der Terrorismusbekämpfung“. Wie die DSN-Direktorin erklärt, ist für eine „effektive Gefahrenabwehr jedoch immer ein Zusammenspiel unterschiedlichster Maßnahmen notwendig“.

Hamas-Netzwerk in Österreich

Auch wenn Beran A. und seine Komplizen in Haft sitzen, ist die Terrorgefahr aktuell sehr hoch. Der Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 und die darauffolgende Entwicklung des Nahostkonflikts führte in Europa und somit auch in Österreich zu einer erhöhten Bedrohungslage. Es gilt seither die zweithöchste Terrorwarnstufe 4. Zuletzt haben laut Mayer Ermittlungen gegen ein Netzwerk der Hamas mit Bezug zu Österreich auch die Relevanz der Terrororganisation in Europa aufgezeigt.

„Jüdische Objekte sind seit Oktober 2023 verstärktes Ziel islamistischer Netzwerke“, so die DSN. Die Bedrohung durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus in Österreich hat sich in den letzten Jahren intensiviert und zeigte sich unter anderem durch den Anschlag in Villach im Februar 2025, mehrere verhinderte Terroranschläge und eine Vielzahl an weiteren Amtshandlungen des Verfassungsschutzes.

Hohe Gefährdungslage, keine Besserung in Sicht

„Der digitale Raum ist aktuell der stärkste und wichtigste Faktor bei der Radikalisierung und Vernetzung. Vor allem Jugendliche radikalisieren sich im Internet rasch durch extremistische Propaganda. Kontaktaufnahme, Rekrutierungsbemühungen und Vermittlung radikal-islamistischer Inhalte funktionieren häufig über das Internet bzw. soziale Medien“, heißt es vonseiten der DSN. Einerseits über sogenannte „Influencer Preacher“ auf YouTube und Co., andererseits aber auch in verschlüsselten Kanälen oder über Chats von Videospielen.

Wie der Verfassungsschutz beobachtet, werden in Österreich viele Inhalte konsumiert, die von ausländischen Terrororganisationen erstellt wurden. Der IS beispielsweise setze bewusst auf die Verbreitung solcher Inhalte, die vor allem der Indoktrination dienen. Die Gefährdungslage ist weiterhin hoch, eine Abnahme in naher Zukunft nicht absehbar.

Österreich hat eine Meldestelle für Extremismus und Terrorismus. „Dort sind alleine im vergangenen Jahr über tausend Hinweise eingelangt“, erklärt Mayer.