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Chronik Österreich
07/25/2019

Taxler bremsen Uber vorerst aus

Einstweilige Verfügung: US-Unternehmen benötigt Gewerbeberechtigung und will Anfang August zurück sein.

von Anna-Maria Bauer

Und schon wieder kann die Wiener Taxibranche einen Etappensieg verzeichnen: Uber stellt – bereits zum zweiten Mal –  vorübergehend alle Dienste in Österreich ein.

Das teilte das US-Unternehmen am Donnerstag mit. „Leider bleibt uns keine andere Wahl“, ließ eine Sprecherin des Unternehmens wissen.  Am Nachmittag funktionierte die App zwar noch, gegen Mitternacht sollte sie abgedreht werden.

Grund ist nicht  die aktuelle Debatte um die geplante Gesetzesänderung, die Uber mit Taxis gleichsetzen soll – dazu später mehr. Sondern: ein neuer Gerichtsentscheid.

"Passen Modell an"

Die Taxifunkzentrale 40100 geht mit ihrem Anwalt Dieter Heine seit mehreren Jahren wegen unlauteren Wettbewerbs gegen das US-Unternehmen vor und hat dabei schon mehrfach Erfolge verbucht. Vor wenigen Tagen konnten sie neuerlich eine einstweilige Verfügung durch das Handelsgericht Wien erwirken.   
Durch dieses neue  Urteil  wurde dem Fahrtendienstvermittler nun „die Durchführung von Verkehrsdienstleistungen ohne Niederlassung und Gewerbeberechtigung“ untersagt. Bei Verstoß werden 200.000 Euro fällig.

Kampflos will Uber nicht aufgeben. Die Sprecherin versicherte am Donnerstag, man arbeite  bereits daran, das  Modell anzupassen und werde im Laufe der kommenden Woche zurück sein. Uber habe ja bereits eine lokale Niederlassung in Österreich und den Prozess für eine Gewerbeberechtigung  eingeleitet.

Dass Uber im Krisenfall  schnell reagiert, hat das Unternehmen vergangenes Frühjahr unter Beweis gestellt. Im April 2018 wurde die erste einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen erlassen.

Der Grund: Missachtung der Rückkehrpflicht.

Das Beste aus zwei Welten

Mietwagen (so sieht es die Wiener Landesverordnung vor und Uber arbeitet in Wien nur mit Mietwagen) müssen nach Vollendung einer Fahrt in ihre Betriebsstätte zurückfahren und  dürfen Aufträge nicht direkt von der Straße annehmen. Das dürfen nur Taxis, dafür müssen sich Taxis an den verpflichtenden Taxitarif halten. Uber suchte sich, vereinfacht gesagt, das Beste aus beiden Welten: Vermittelte Fahrten wie ein Taxiunternehmen, setzte den Preis fest wie ein Mietwagenfahrer.  Wettbewerbswidrig, sagte das Wiener Handelsgericht.

Nach diesem Entscheid brauchte Uber zweieinhalb Tage – dann war die App mit neuem System zurück.

Zu Ende war die Debatte dann noch lange nicht. Die Taxifunkzentrale 40100 sah nämlich auch nach der Systemumstellung Gesetzeswidrigkeiten und brachte neue Klagen ein. Die Gerichte gaben der Taxifunkzentrale wieder und wieder recht. Insgesamt wurden dadurch Strafzahlungen  in der Höhe von insgesamt 1,24 Millionen Euro fällig. Rund die Hälfte davon hat Uber beglichen.

Hürde 2: Neues Gesetz

Doch auch mit Niederlassung und Gewerbeberechtigung ist unklar, wie lange das System Uber in seiner Form in Österreich weiter bestehen kann.

Das Parlament hat im Juni eine Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes auf den Weg gebracht. Taxi und Mietwagen sollen zu einem Einheitsgewerbe werden. Die  Entwurfsvorschlag sieht vor: Mietwagenfahrer müssen künftig einen Taxischein machen und sich bei der Berechnung der Fahrt an den Taxitarif halten.

Auch hier reagierte Uber schnell. Das Unternehmen drohte, sich zurückzuziehen, sollte das Gesetz in seiner geplanten Form kommen, und hat eine Petition für „faire Preise, höhere Qualität, mehr Innovation und moderne Mobilität“ gestartet. Mehr als 42.000 Menschen haben die Petition bereits unterstützt. 

Daraufhin erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger, der das Gesetz eingebracht hatte: Die zuständigen Landeshauptleute können, müssen aber nicht Fixtarife einführen. 

Damit liegt der Ball  diesbezüglich bei der Stadt Wien.

Das Verhältnis zwischen  dem US-Fahrdienstvermittler Uber und der Wiener Taxibranche war von Beginn  an zerrüttet. Während zunächst nur verbale Streits ausgefochten worden waren, wehrten sich die Wiener Taxiunternehmer bald vor Gericht gegen denen neuen Mitbewerber in der Stadt.

– September 2014: Der US-Fahrdienstvermittler Uber nimmt in Österreich seinen Betrieb auf. Vorerst nur in Wien.

– 12. Dezember 2016: Uber startet  seinen Essenszustelldienst UberEats in Wien.

– 25. April 2018: Das Handelsgericht Wien erlässt eine einstweilige Verfügung gegen Uber. Grund ist eine Klage der Taxifunkzentrale 40100.  Das Unternehmen hatte Uber in mehreren Fällen wegen unlauteren Wettbewerbs  angezeigt.

– 26. April  2018: Uber stellt für zwei Tage seinen Betrieb in Wien ein.

– 13. September 2018: Uber erhöht seine Preise um 25 Prozent.

– 9. Oktober 2018: Taxi 40100 bekommt erneut vor Gericht Recht: Uber muss 360.000 Euro Strafen zahlen.
 
– 14. Februar 2019: Uber kündigt an, sich aus dem Essenszustelldienst zurückzuziehen. Und zwar mit 7. März.

– 5. Juni 2019: Uber startet seine Testbetriebe in Graz, Salzburg und Linz.

– 13. Juni 2019: ÖVP, FPÖ und SPÖ beschließen eine Novelle des  Gelegenheitsverkehrsgesetzes. Damit sollen die Tarife für Taxis und Mietwagen (zu denen Uber zählt) vereinheitlicht werden.

– 25. Juli 2019: Uber stellt erneut seinen Betrieb ein. Grund ist  eine einstweilige Verfügung des Wiener Handelsgerichtes aufgrund einer Klage von 40100. Betroffen sind der Dienst in Wien sowie die Testbetriebe in Salzburg, Graz und Linz.