Chronik | Österreich
28.06.2017

Swap-Prozess: Rathgebers Anwalt will Schadens PR-Mann ausschließen lassen

Herbert Hübel ortet "Meinungsmache", weil der Berater des Bürgermeisters ausgewählten Journalisten ein Hintergrundgespräch mit einem Strafrechtler anbietet.

Hintergrundgespräche sind seit dem "Vollholler"-Sager von Bundeskanzler Christian Kern in aller Munde. In Salzburg sorgt eine derartige Veranstaltung schon im Vorfeld für Wirbel. Allerdings geht es dabei nicht um die Schließung der Mittelmeer-Route, sondern um den laufenden Swap-Prozess, der sich derzeit in einer Verhandlungspause befindet.

Grund für die Aufregung: Alfred Autischer. Er ist der eigens für das Verfahren engagierte PR-Berater von Bürgermeister Heinz Schaden ( SPÖ), dem Beteiligung an Untreue vorgeworfen wird. Und er hat ausgewählte Journalisten für heute, Mittwoch, zum Gespräch mit einem Strafrechtsexperten der Universität Salzburg eingeladen. Thema: "Untreue – alles was Sie zum §153 StGB wissen müssen". In der Einladung ist von bisher umstrittener Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Untreue-Verfahren die Rede. Die Grenze zwischen strafbarem und straflosem Verhalten sei "nicht immer leicht zu ziehen". Außerdem wird darauf hingewiesen, dass sich das Gericht nach der Einvernahme aller Angeklagten nun "grundsätzlichen rechtlichen Fragen" zu widmen habe – auch, wie das "Schuldeingeständnis von Frau Rathgeber" zu werten sei.

Monika Rathgeber, Ex-Leiterin des Landes-Budgetreferats, hatte bereits am ersten Prozesstag am 6. Juni mit ihrem Geständnis überrascht. Bürgermeister Schaden und Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus ( SPÖ), haben sich, wie die weiteren vier Angeklagten, nicht schuldig bekannt.

„Ich finde es nicht fair, wenn Lobbyisten gezielt Meinungsmache betreiben.“

Rathgebers Anwalt Herbert Hübel ist die Veranstaltung naturgemäß ein Dorn im Auge. Er habe "vor ein paar Tagen" davon erfahren. Hübel kündigte am Dienstag an, beim Landesgericht gegen Autischer und Mitarbeiter aus Schadens Büro den Ausschluss aus dem öffentlichen Verfahren zu beantragen. "Ich finde es nicht fair, Lobbyisten viel Geld zu zahlen und gezielt Meinungsmache zu betreiben", meinte Hübel, der einen "Verstoß gegen das Fair Play" ortet.

Alfred Autischer war am Dienstag sehr überrascht von Hübels Ankündigung. Schadens Anwalt Walter Müller sieht in dem Hintergrundgespräch eine "prozessuale Informationsveranstaltung", für die entgegen Hübels Annahme "nicht bezahlt" worden sei. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gericht dem stattgibt", meinte Müller.

Wie es weiter geht

Der Swap-Prozess wird am 4. Juli fortgesetzt. Wie berichtet, stehen wegen der Übertragung von sechs negativ bewerteten Zinstauschgeschäften (Swaps) von der Stadt auf das Land Salzburg im Jahr 2007 sieben Beschuldigte vor Gericht. Die Anklage geht von 4,9 Millionen Euro Schaden für das Land aus.

Kommende Woche ist zunächst der Sachverständige an der Reihe, sein Gutachten zur Causa zu erörtern. In den Tagen danach sollen Zeugen einvernommen werden, darunter die frühere Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Ex-Finanzreferent David Brenner (beide SPÖ). Der letzte Prozesstag ist derzeit für den 28. Juli angesetzt.