Streit um E-Zigaretten landet vor Gericht

Auf den ersten Blick sieht der Laden in der Lerchenfelder Straße in Wien-Neubau aus wie eine schicke Parfümerie. Verkauft werden im Planet Vapes aber keine edlen Düfte, sondern E-Zigaretten samt Zubehör. Zum Beispiel Inhalatoren im Gold-Design um knapp 40 Euro.

Das Geschäft läuft gut, an manchen Tagen haben Merlin Dragutinovic und sein Sohn 150 Kunden. "Viele davon sind Akademiker. Sie wollen sich mit unseren Produkten das Rauchen abgewöhnen – oder einfach genießen", sagt Dragutinovic.

Doch die Goldgräberstimmung könnte bald vorbei sein. Ab 1. Oktober darf die nikotinhaltige Flüssigkeit für E-Zigaretten (Liquids, Refills) nur noch in Trafiken verkauft werden. So sieht es eine Novelle des Tabakmonopolgesetzes vor.

"Die Regelung kam nach massivem Lobbying der Tabak-Konzerne zustande", ist Franz Seba vom Marktführer nikoBlue überzeugt. Er befürchtet, dass er im Oktober seine österreichweit 13 Filialen zusperren muss.

Um die Novelle doch noch zu kippen, zog Seba jetzt vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Unterstützt wird er dabei von dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer. Für ihn ist nicht nachvollziehbar, wie die Neuregelung dem Jugendschutz und der Gesundheitspolitik dienen soll, wie es der Gesetzgeber begründet. "Jemand, der sich mit einer E-Zigarette das Rauchen abgewöhnen will, muss künftig eine Trafik aufsuchen, wo er erst recht wieder mit Zigaretten konfrontiert ist", sagt Mayer. Und hinsichtlich des Jugendschutzes sei es widersinnig, dass umgekehrt Zigaretten auch in Gasthäusern oder Tankstellen verkauft werden dürfen.

Ein besonderer "Schuss ins Knie" sei für den Juristen aber die Begründung, dass die Novelle der "Sicherung der Einkünfte der Tabaktrafikanten" dienen soll. "Es darf keinen Konkurrenzschutz um seiner selbst willen geben", sagt Mayer. Deshalb ist er zuversichtlich, dass der VfGH den umstrittenen Passus aufhebt.

Andernfalls überlegt Seba seine Produkte von Deutschland aus via Internet zu verkaufen – auch wenn das illegal ist. "Aber soviel Anarchist bin ich", gibt sich der Geschäftsmann kämpferisch.

Im Finanzministerium verteidigt man die Novelle: "Bisher wurden E-Zigaretten faktisch ohne Reglementierung und Aufsicht verkauft", betont ein Sprecher.

Im Planet Vapes will man dieses Argument nicht gelten lassen: "Wir nehmen uns 20 bis 40 Minuten Zeit, um unsere Kunden zu beraten. Welcher Trafikant macht das?", sagt Dragutinovic. "Und an Jugendliche verkaufen wir sicher keine Produkte."

Elektrisch rauchen
E-Zigaretten sind Geräte, mit denen Flüssigkeiten, die Nikotin und Aromen enthalten, verdampft werden. Die Dämpfe werden inhaliert.

Aktuelles in Zahlen
75 Geschäfte mit 250 Mitarbeitern verkaufen österreichweit E-Zigaretten.