Bürgermeister Helmut Manzenreiter wurde angezeigt.

© APA/SPÖ

Villach
03/25/2014

Streit um Bau hat kein Ende: Bürgermeister angezeigt

Ein neuer viergeschoßiger Wohnblock nahe der Gartengrenze stört Hausbesitzer. Bürgermeister wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Kein Ende im Streit um einen viergeschoßigen Wohnblock, der in Villach dem Ehepaar Asim und Senada Kuric im wahrsten Sinne des Wortes "vor die Nase" gesetzt worden war. Der Grazer Anwalt des Paares, Franz Unterasinger, hat jetzt gegen Bürgermeister Helmut Manzenreiter (SPÖ) Strafanzeige erstattet.

Wie mehrfach berichtet, hatte Kuric 2006 im Stadtteil Perau ein Einfamilienhaus inklusive Grundstück erworben. Neben dem Haus gab es zu dieser Zeit eine freie Grünfläche. Hier wurde später der Bau eines mehrgeschoßigen Wohnhauses geplant – auf Grundlage eines Bebauungsplanes der Stadt aus dem Jahr 1996.

Kuric kämpfte gegen die Baupläne an und machte mit einer symbolischen 14 Meter hohen Mauer auf sich aufmerksam. Er befürchtete, dauernd Schatten im Garten zu haben. Seine Lebensqualität würde leiden. Der Mann erwirkte mehrere Aufschübe. Doch er konnte letztlich den Baubeginn – diesen musste jedoch wegen Protests die Polizei ermöglichen – nicht verhindern.

Keine Bewilligung

Inzwischen hat Kuric beim Verwaltungsgerichtshof einen Teilerfolg errungen. Das Höchstgericht hat die Baubewilligung aufgehoben. Begründung: Der Teilbebauungsplan sei zwar zulässig, doch das Projekt entspreche nicht den Vorgaben.

Die Schlussfolgerung von Anwalt Unterasinger: "Der Bauwerber muss entweder um eine neue Bewilligung ansuchen oder eine Abänderung beantragen."

Mittlerweile sind zumindest zwei Wohnungen bereits bewohnt. "Widerrechtlich", sagte Unterasinger zum KURIER. "Denn ohne Baubewilligung ist eine Benützung unzulässig." Das habe er auch Bürgermeister Manzenreiter mitgeteilt und ihn "zum Handeln" aufgefordert.

Gelassen

"Weil der Herr Bürgermeister dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, blieb mir nicht anderes übrig, als Strafanzeige zu erstatten", sagte Unterasinger. Für den Anwalt ist der Verdacht des Amtsmissbrauches gegeben. Manzenreiter sieht dem gelassen entgegen. "Es ist in dieser Causa bereits die fünfte odert sechste Anzeige gegen mich", sagte er zum KURIER. "Ich weiß nicht, was der Anwalt eigentlich von mir will. Ich habe weder mit dem Bau etwas zu tun, noch weiß ich, dass Wohnungen bereits belegt sind." Manzenreiter verweist auch darauf, dass "Doktor Unterasinger und sein Mandant bis zum OGH hin alles verloren haben".

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