Chronik | Österreich
09.03.2013

Die ÖVP steht im Landtag alleine da

Streit um Agrargemeinschaften dominiert Landtagswahlkampf.

Es war das beherrschende Thema des Landtagswahlkampfs 2008. Und es dominiert wohl auch die politische Auseinandersetzung in diesem Wahlkampf, der am 28. April mit dem Urnengang endet: die Frage der Agrargemeinschaften. Und die wiegt millionenschwer.

Es geht um 2000

Vor allem in den 40er- bis 60er-Jahren haben Agrarbehörden rund 250 dieser bäuerlichen Vereinigungen Vermögen übertragen, das bis dahin den Gemeinden gehörte. Land- und forstwirtschaftliche Flächen in der Größe von 2000 (das entspricht Osttirol) gehörten plötzlich jenen, die zuvor lediglich Nutzungsrechte hatten.

Dass diese Vorgangsweise rechtswidrig war, steht spätestens seit einem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs 2008 fest. Gelöst ist das Problem bis heute nicht. Nach wie vor werden die Gerichte bemüht, streiten Agrargemeinschaften und Gemeinden. Der Konflikt zieht tiefe Gräben durch die betroffenen Ortschaften. Schätzungen gehen davon aus, dass den Kommunen jedes Jahr bis zu 30 Millionen Euro aus Pachteinnahmen (etwa für Skipisten), Holzverkäufen, Grundverkäufen und anderen Erlösen entgehen.

Opposition und die Regierungspartei SPÖ glauben die Lösung für den Konflikt parat zu haben. Sie wollen nächste Woche im letzten Landtag dieser Periode erreichen, dass ein „Gemeindegut-Rückübertragungsgesetz“ beschlossen wird. „Eine Mehrheit ist gegeben. Die ÖVP ist schachmatt“, sagte die grüne Spitzenkandidatin Ingrid Felipe bei einer Pressekonferenz der parteiübergreifenden Allianz.

Es ist der zweite Anlauf innerhalb kürzester Zeit. Bei einem Sonderlandtag im Februar war das Vorhaben an der ÖVP gescheitert. Die verfügt zwar nur über 16 der 36 Mandate im Landtag, konnte jedoch verhindern, dass der Gesetzesantrag zur Abstimmung gelangt.

Neuer Anlauf

Genau das will die Anti-ÖVP-Phalanx, die auf 20 Mandate kommt, nun mit Hilfe eines bereits eingebrachten Fristsetzungsantrags erreichen. Damit soll das bereits schubladisierte Gesetz wieder in den Landtag wandern. „Es liegt jetzt am Landtagspräsidenten“, erklärt Andreas Brugger von der „Liste Fritz“. Herwig van Staa (ÖVP) dürfte demnach eine Schlüsselrolle zukommen. Er muss den Gesetzesantrag letztlich auf die Tagesordnung setzen, damit eine Abstimmung möglich ist. Van Staa war gestern im Ausland und wollte deshalb nicht konkret Stellung nehmen. „Ich muss erst prüfen, ob das Verlangen der Opposition rechtens ist. Ich werde mich aber sehr genau an die Verfassung und die Geschäftsordnung halten“, versicherte er am Telefon.

Für die ÖVP ist das Gesetz schlicht verfassungswidrig. Einziges Ziel der anderen Parteien sei es, „das Thema Agrargemeinschaften am Köcheln zu halten“, so der stv. VP-Klubobmann Jakob Wolf. Eines ist gewiss: Der Landtag dürfte turbulent werden.