Verkehrstote: Politik unter Zugzwang

Bis in den November des Vorjahrs wollten Experten und Politiker, die sich abzeichnende hohe Opferzahl im Straßenverkehr nicht kommentieren. Tenor: "Zu Jahresende wissen wir mehr." Mit 1. Jänner 2016 kam die traurige Gewissheit: 475 Menschen verloren im Vorjahr bei Unfällen ihr Leben. Das sind um 45 Todesopfer mehr als noch im Jahr 2014. Die Steigerung von knapp zehn Prozent bringt jetzt Verkehrsministerium und Experten unter Zugzwang.

Denn auch Millionen-Investitionen in sicherere Straßen und eine verstärkte Überwachung, gepaart mit teuren Präventions-Kampagnen zeigten keine Wirkung. Im Eiltempo wird jetzt nach Lösungen gesucht.

Das Kuratorium für Verkehrssicherheit fordert eine Verlängerung der Probezeit für Führerschein-Neulinge von zwei auf bis zu vier Jahre. KfV-Direktor Othmar Thann: "Nach zwei Jahren, wenn die Probezeit endet, passieren die meisten Unfälle. Der Experte fordert weiters, dass junge Führerscheinbesitzer zur Nachschulung müssen, wenn sie mit dem Smartphone hinter dem Steuer telefonieren: "Der Katalog für Delikte bei denen eine Nachschulung angeordnet werden kann, gehört den heutigen Risiken angepasst.

Obwohl die Zulassungen zurückgehen, stieg die Zahl der getöteten Mopedfahrer. Thann: "Gefährdet sind 15- bis 16-jährige junge Männer. Sie können weder mit dem Fahrzeug noch mit dem Risiko umgehen. Wir fordern neben der theoretischen auch eine praktische Prüfung.

Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) will im Rahmen einer Novelle des Kraftfahr-Gesetzes eine Verschärfung des Handy-Verbots durchsetzen. Er kündigte an, dass die bisher erforderliche Anhaltung durch Uniformierte beim Handy-Telefonieren fallen wird. Künftig soll ein Bildbeweis mittels Frontradars genügen.

Der Koalitionspartner zieht mit: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) machte sich bereits im Vorfeld für diese Maßnahme stark: "Die Gesetzesänderung wird der Verkehrssicherheit in hohem Maße zugutekommen."

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) verlangt darüber hinaus, dass Handy-Telefonieren künftig in das Vormerksystem aufgenommen wird. VCÖ-Experte Markus Gansterer: "Wer mit dem Handy am Ohr ein Auto lenkt, reagiert so schlecht wie ein Alko-Lenker mit 0,8 Promille."

Weiters soll, so Minister Stöger, die Zahl der unbeschrankten Bahnübergänge reduziert werden. Wer den teuren Rückbau oder die zu errichtenden Schranken-Anlagen finanzieren soll, ist noch offen. Gespräche zum Thema gab es bereits. Gemeinden, Länder, ÖBB und Bund wollen dabei aber möglichst wenig investieren. 2015 verunglückten auf Eisenbahnkreuzungen 22 Menschen. Ein Jahr zuvor waren es lediglich 13.