Standortentwicklung: Regionen regeln ihre Raumordnung selbst

Seit April legen Gemeinden im Bezirk Bruck an der Leitha selbst fest, was, wie und wo in ihrer Region gebaut werden soll. Bruck war damit eine von drei Pilotregionen in NÖ für das Projekt „Regionale Leitplanung“, das die Standortentwicklung in den heimischen Gemeinden regeln soll. Nun wurden die gesammelten Ergebnisse in ein gemeinsames Leitbild gegossen und auf das gesamte Bundesland ausgerollt.

Grüner Ring

„Heute findet die Österreichische Raumordnungskonferenz statt “, sagte Landesvize Stephan Pernkopf (ÖVP) am Mittwoch: „Wir in Niederösterreich sind hier schon weiter: Vorigen Herbst haben wir eine große Raumordnungsnovelle beschlossen und bereits vor drei Jahren den ,Grünen Ring um Wien’ gestartet, ein Projekt zur Sicherung von Acker- und Grünräumen in urbanen Räumen und für Impulse in den ländlichen Gebieten“. Kern des Grünen Rings sind „Regionale Leitplanungen“. Dabei setzen sich Gemeinden und Experten an einen Tisch und planen ihre Region gemeinsam.

In 20 Regionen soll dies nun umgesetzt werden, „das größte Regionalplanungsprojekt in der Geschichte unseres Bundeslandes“, betonte Pernkopf. Während man in manchen niederösterreichischen Gemeinden auf Impulse zur Siedlungsentwicklung und zur Betriebsansiedlung setzt, will man andernorts dezidiert Siedlungsgrenzen erarbeiten. So auch an den Grenzen zur Bundeshauptstadt. „Wir wollen nicht Teil von Wien werden“, betonte Pernkopf. Gemeint sei damit, dass der „Speckgürtel“ keine zu starken urbanen Züge annehmen soll. Die Gemeinden können aber entsprechend der Notwendigkeit, frei über die eigenen Pläne zur Standortentwicklung entscheiden. „Jede Region hat unterschiedliche Bedürfnisse“ Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden sei aber nicht nur für das einheitliche überkommunale Bild der Region wichtig, sondern auch um unnötig versiegelte Böden zu vermeiden. Durch gemeinsame Investitionen könnten zum Beispiel Mehrfachbauten vermieden oder Betriebsgebiete interkommunal aufgebaut werden. „Es gilt ein klares Nein zu sinnlosem Bodenverbrauch, wie etwa unnötig großen Parkplätzen. Es gilt aber auch ein klares JA zu sinnvoller Bodennutzung, etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen oder für die Energiegewinnung.“

Die Wichtigkeit des Projekts unterstreich auch Thomas Knoll, Präsident der österreichischen Gesellschaft für Landschaftsarchitektur: „Raumordnung ist kein sexy Thema, aber sehr wichtig. Denn Raumordnung sind Linien in irgendwelchen Akten, die Sie im täglichen Leben nicht sehen, aber die für Ihre Lebensqualität stehen“. Genau deshalb müsse die Raumordnung auch weiterhin Angelegenheit der Gemeinden bleiben, betont NÖ-Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. Sie wüssten am besten, was den Menschen vor Ort wichtig ist.

Regionalentwicklung

Die Ergebnisse der Leitplanung sollen anschließend von der Landesregierung verbindlich verordnet werden. Nach der Festlegung sei es Gemeinden somit möglich, schneller über eine Gebietsnutzung zu entscheiden. Gleichzeitig verbinde ein festgelegtes Programm die Raumordnung mit der Regionalentwicklung. Das ermögliche Diskurse über die Belebung von Ortszentren oder der Nutzung leerer Immobilien.