Chronik | Österreich
11.12.2017

Stadt Salzburg: "Rückfall ins alte System" am Tag nach der Stichwahl

Bei der Neuordnung der Ressortkompetenzen kam es am Montag zu ersten Differenzen zwischen ÖVP und SPÖ.

Für den designierten Bürgermeister der Stadt Salzburg Harald Preuner (ÖVP) gab es nach dem Erfolg in der Stichwahl am Sonntag keine Verschnaufpause. Deshalb endete die Wahlnacht auch "mit mäßig Alkohol und vor Mitternacht im Bett", verriet Preuner. Am Montagvormittag war er bei der Eröffnung des dritten Bahngleises nach Freilassing, zu Mittag stand die Verhandlung mit der SPÖ über die künftige Ressortaufteilung auf dem Programm und am frühen Nachmittag tagte der Stadtsenat.

Preuner übernimmt, wie unmittelbar nach dem Wahlerfolg angekündigt, das Amt für öffentliche Ordnung, die Tourismus-Agenden, die städtischen Betriebe sowie das Finanzressort, das Wirtschaftsservice und Teile der Magistratsdirektion. Der in der Stichwahl unterlegene bisherige SPÖ-Klubobmann Bernhard Auinger wird als Vizebürgermeister für die Kultur, den Sport, Pflichtschulen und Kindergärten sowie einige Ämter der Magistratsdirektion zuständig sein, darunter das Personal sowie das städtische Informationszentrum und die EDV-Abteilung. Der zweiten SPÖ-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer bleibt das Sozialressort und das Beauftragtencenter (dazu gehören zum Beispiel das Integrations- und das Frauenbüro, Anm.).

Auinger hatte nach der Wahlniederlage am Sonntag gemeint, er "hoffe, dass ich Ressorts bekomme, wo ich arbeiten kann". Mit seinen Zuständigkeitsbereichen zeigte er sich am Montag zufrieden. Seine Wahlversprechen wie 400 Betreuungsplätze für Kleinkinder oder ein Schulsanierungspaket will Auinger auch als Vizebürgermeister forcieren. Für letzteres Vorhaben sieht er gute Voraussetzungen, da er auch die Zuständigkeit für die städtischen Immobiliengesellschaft (SIG) an sich binden möchte.

Erste Konfrontation

Allerdings haben sich die SIG-Agenden am Montag als Zankapfel erwiesen. Denn: Preuner hatte für den Fall seines Wahlsiegs versprochen, diesen Kompetenzbereich an Neos-Baustadträtin Barbara Unterkofler zurückzugeben. Altbürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hatte Unterkofler eins wegen eines Streits um das Paracelsusbad die Verantwortung für die SIG entzogen.

Über einen entsprechenden Amtsbericht will Preuner am Donnerstag im Gemeinderat abstimmen lassen. Dort zeichnet sich die erste Konfrontation ab: Die SPÖ und die Bürgerliste dürften einen Gegenantrag zugunsten Auingers einbringen. "Es gibt für den Vorschlag von Harry Preuner keine Mehrheit im Gemeinderat", richtete Auinger den künftigen Stadtchef aus. Dieser warf SPÖ und Bürgerliste einen " Rückfall ins alte System" vor.