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Chronik Österreich
12/21/2018

SPÖ-Parteimanagerin saß selbst im Skandal-Verein

Barbara Novak kritisiert Luxusgagen in Kinderbetreuungsverein, in dem sie jahrelang stv. Vorsitzende war.

von Josef Gebhard

Hohe Wellen schlägt der KURIER-Bericht zu den überhöhten Gagen im Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung, der im Auftrag der Stadt für die Nachmittagsbetreuung an Volksschulen zuständig ist. Wie berichtet kritisiert der Rechnungshof die großzügige Vergabe von Sonderzahlungen und Jubiläumsgeldern an Mitarbeitern scharf. Im Zentrum der Kritik: Brigitte Kopietz, Ehefrau des SPÖ-Urgesteins Harry Kopietz und bis 2017 Geschäftsführerin des Vereins.

Für die Opposition ist der Skandal um den Verein ein gefundenes Fressen. Die Neos hinterfragen nun aber auch die Rolle von SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak in der Causa. Sie hatte am Donnerstag die Vorgänge im Verein scharf verurteilt. Laut Vereinsregisterauszug war sie jedoch selbst zwischen Juni 2005 und Juni 2011 dort stellvertretende Vorsitzende. „Sie muss also von den Machenschaften gewusst und sie gebilligt haben und ist damit rücktrittsreif“, sagt Neos-Klubobmann Christoph Wiederkehr.

In der SPÖ weist man seine Vorwürfe zurück: „Sie konnte in dieser Funktion von den Vorgängen nichts mitbekommen“, betont ein Sprecher.

Wiederkehr ortet weitere Ungereimtheiten. So habe der Gemeinderat 1995 dem Verein jährliche Förderungen zugesagt, ohne eine zeitliche Befristung der Subvention festzulegen, den Betrag zu fixieren und ohne einen Leistungsumfang festzulegen.

Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) betont, erst durch den Nachfolger von Brigitte Kopietz auf die Ungereimtheiten aufmerksam geworden. Laut Rechnungshof (RH) hätte die Stadt aber viel früher einschreiten müssen. Zwar habe die MA56 (Wiener Schulen) Finanzierungskonzepte und Abrechnungen des Vereins geprüft. Aber: „Da sie in den Vereinsorganen vertreten war, hätte die MA56 über die Vorgänge in der Zentrale des Vereins unter der früheren Geschäftsführerin informiert sein müssen“, schreiben die Prüfer im Rohbericht, der dem KURIER vorliegt. „Der RH kritisierte daher, dass die MA56 für den Verein finanziell nachteilige Vorgänge nicht unterband.“ Sie hätte per Weisung auf die Geschäftsführerin einwirken können.

Mehr Transparenz

Im Büro von Stadtrat Czernohorszky sieht man das naturgemäß anders: „Die MA56 hat sich die Jahresberichte und die Berichte der Wirtschaftsprüfer angeschaut. Diese enthielten keine Auffälligkeiten. Sie waren von außen nicht bemerkbar“, betont eine Sprecherin des Stadtrats. Genau deshalb werde man jetzt den Verein in eine GmbH überführen. Damit soll für mehr Transparenz gesorgt werden.

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