Der IS-Prozess geht in die letzte Verhandlungswoche

© APA/ERWIN SCHERIAU

Chronik Österreich
11/05/2019

Spannung vor Start des nächsten Dschihadisten-Prozesses

Terrorverdächtige Angeklagte sind bis auf einen als radikal eingestuften Prediger derzeit frei.

von Elisabeth Holzer

Das Straflandesgericht Graz ist zur Zeit nur über einen Seiteneingang zugänglich. Der Weg, der sonst nur in Richtung Justizanstalt Graz-Jakomini führt, dürfte am Freitag nicht nur verstärkt überwacht werden, sondern auch ziemlich dicht besiedelt sein: Es steht einer weiterer Prozess gegen mutmaßliche Dschihadisten an.

Die Sicherheitsvorkehrungen sind wohl noch strenger und penibler als sonst die meisten der auch vom Oberlandesgericht Graz als gefährlich eingestuften Angeklagten sind auf freiem Fuß. Sie müssen durch die selbe Sicherheitsschleuse am Eingang wie Rechtsanwälte, Journalisten und interessierte Zuhörer.

13 Angeklagte gibt es in diesem Verfahren, das bis Ende des Monats dauern soll. Ob sie alle aus freien Stücken zum Prozessauftakt erscheinen werden oder von der Polizei vorgeführt werden müssen, bleibt abzuwarten; zwei von ihnen sollen sich bereits außer Landes befinden. Die Beschuldigten wurden sukzessive bis Sommer 2018 freigelassen, aber ein Jahr darauf wieder in U-Haft genommen. Allerdings gab das OLG Graz erneut Haftbeschwerden statt.

Nur ein Mann in U-Haft

In U-Haft sitzt momentan nur einer der Terrorverdächtigen, die im Jänner 2017 bei Razzien in Graz und Linz festgenommen wurden. Der Staatsanwalt wirft ihnen in seiner 300 Seiten langen Anklage vor, in Österreich einen Gottesstaat einrichten zu wollen.

Als Hauptangeklagten betrachtet er einen 44-Jährigen: Der Mann habe in seinen Predigten in Moscheevereinen sowie in Schriften den Dschihad beworben und den IS unterstützt. Er habe „offen die Anwendung von Gewalt aus religiös-politischen Motiven“ gut geheißen, heißt es in der Anklageschrift. Der Prediger sei ein „radikaler, islamistischer Ideologe“. Der Angeklagte wird vom Wiener Rechtsanwalt Wolfgang Blaschitz vertreten, der im Vorfeld einen Ablehnungsantrag gegen den vorsitzenden Richter des Schwurgerichtshofes eingebracht hat: Der Betroffene war auch jener Richter, der die U-Haft über seinen Mandanten verhängt habe. Darin sah der Verteidiger Befangenheit, ein Senat des Straflandesgerichtes gab jedoch der Beschwerde nicht statt.

1.000 Verdachtsfälle

Der Prozess kann somit wie geplant starten. Dies ist das vorläufig letzte IS-Verfahren der Grazer Justiz, auf deren Drängen 2014 die ersten Razzien gegen mutmaßliche Dschihadisten stattfanden. Seither gab es in ganz Österreich rund 1.000 Verdachtsfälle (Stichtag 31. Dezember 2018, Anm.) sowie 126 Verteilungen. Mit Stichtag 1. März 2019 saßen 39 Terrorverdächtige in Strafhaft.

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