Soldat in SS-Uniform: Tanner richtet Kommission ein

Der KURIER-Bericht über einen Kärntner Unteroffizier, der trotz nationalsozialistischer Wiederbetätigung nicht aus dem Heeresdienst entlassen wurde, sorgte für einen "Schock" bei Bundespräsident Alexander van der Bellen und heftige Kritik von SPÖ, Grünen und Neos. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) reagiert nun und setzt eine Kommission ein, die klären soll, wie man so etwas künftig verhindern kann.

Dabei könnte es Verschärfungen des Dienstrechts geben, betonte sie. Laut Ministeriumssprecher, Oberst Michael Bauer, sollen Zusammensetzung und Arbeitsauftrag in den kommenden Tagen festgelegt werden.

Der Soldat war zu zehn Monaten bedingt verurteilt worden. Deshalb gab es keine automatische Entlassung, sondern ein Disziplinarverfahren. In diesem wäre eine Entlassung möglich gewesen, allerdings wurden Milderungsgründe ins Treffen geführt - etwa Alkohol und seine kranke Frau.

Jedenfalls plädierte selbst der Vertreter des Verteidigungsministeriums nur für eine Geldstrafe - was der Grüne Wehrsprecher David Stögmüller via KURIER heftig kritisiert hatte. Der Fall sei laut Stögmüller allerdings auch bereits Thema in parlamentarischen Ausschüssen gewesen. Man hätte also durchaus früher handeln können.

Indes bauen die Israelitischen Kultusgemeinden weiterhin auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und Zivilgesellschaft, um Antisemitismus in Österreich wirkungsvoll zu bekämpfen. "So jemand hat im Staatsdienst nichts zu suchen", sagt Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft (IRG).

Außerdem zogen sich die Straftaten  über sechs Jahre hin, erst im November 2021 gab es eine Anzeige. Obwohl der Unteroffizier in seiner Wiener Kaserne den Hitlergruß gezeigt und sich dabei hatte fotografieren lassen, gab es zuvor keine Meldung. Erst zum Jahreswechsel wurde er dienstfrei gestellt, und nach dem Urteil in den Innendienst versetzt.

SPÖ kritisiert Tanner

„Tanners Reumütigkeit bei dem Wiederbetätigungsfall des Unteroffiziers kommt viel zu spät. Die Ministerin hätte viel früher eingreifen und dem Disziplinaranwalt eine Weisung zukommen lassen müssen, um eine Entlassung des Beamten zu fordern. Dieser Fall muss der Verteidigungsministerin schon lange bekannt sein“, verurteilt SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer die späte Reaktion der Ministerin als „Augenauswischerei“. „Die DSN hat in der Kaserne Nachschau gehalten, es ist völlig unmöglich, dass die Ministerin nicht informiert war. Hat Tanner weggeschaut?“, fragt Laimer.

Das Urteil wurde auf Betreiben des Verteidigungsministeriums aus der offiziellen Datenbank gelöscht. Grund dafür laut Oberst Bauer: In der pdf-Version sei Name und Wohnort des Kärntners ersichtlich gewesen. Die SPÖ hat dazu eine parlamentarische Anfrage eingebracht.