Chronik | Österreich
10.02.2017

Slowenische Volksgruppe: Ein Kompromiss, viele Sieger

Slowenische Volksgruppe wird nun doch in der neuen Landesverfassung erwähnt.

Der Zwist ist beigelegt und alle Streitparteien fühlen sich als Gewinner: Größter Sieger ist aber wohl Kärnten selbst, das zuletzt von internationalen Medien wieder ins deutschnationale Eck gerückt wurde.

Der Kompromiss der Kärntner Regierungsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne sieht vor, dass die slowenische Volksgruppe nun doch Erwähnung in der neuen Landesverfassung findet. ÖVP-Chef Christian Benger hat im Gegenzug einen Passus, wonach Deutsch als Landessprache ausgewiesen wird, in den Text hineinreklamiert.

Die neue Formulierung bezieht sich auf die Bundesverfassung, der Text wird mit der Erwähnung der "slowenischen Volksgruppe " erweitert. Diesbezüglich hat Benger im Konflikt mit SPÖ und Grünen nachgegeben, wollte er doch das Wort "Slowenisch" aus der ursprünglichen Fassung verbannen, die lautete: "Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen."

Deutsch Landessprache

Benger wurde im Gegenzug zugestanden, dass die deutsche Sprache als Landessprache ausgewiesen wird. Beim Erstentwurf wurde diese Frage ausgeklammert.

Den entscheidenden Schritt zum Kompromiss hatte Landeshauptmann Peter Kaiser ( SPÖ) gesetzt, indem er den Verweis auf die Bundesverfassung vorschlug. "Der neue Entwurf ist noch besser, nachdem nun die Fürsorge des Landes explizit allen Landsleuten gilt. Da gibt es keine Missverständnisse mehr", sagte Kaiser. Grünen-Landessprecherin Marion Mitsche pflichtete ihm bei und betonte, ihr sei die Erwähnung der Volksgruppe wichtig gewesen.

Im Fall Bengers hatte "die eindeutige Klärung der Landessprache" Priorität. "Deutsch ist damit DIE Landessprache", betonte er. Auch eine Sonderstellung der slowenischen Bevölkerung sei explizit ausgeräumt.

Die Vertreter der Slowenischen Volksgruppen atmen ebenfalls auf. "Meine Hochachtung, dass Herr Benger diesen Schritt gesetzt hat. Aber es gibt keinen Verlierer, sondern viele Sieger. Die Koalition hat mit der Einigung dem ganzen Land einen wichtigen Dienst erwiesen", meinte Bernard Sadovnik, Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen. "Wir Kärntner sind keine verkorksten Deutschnationalen, wie es internationale Zeitungen in den letzten Tagen wieder behaupteten", fügte er hinzu.

"Ruf hat gelitten"

Fortunat Olip, stellvertretender Obmann des Rats der Kärntner Slowenen, ergänzte: " Kärntens Ruf hat in der letzten Woche sehr gelitten, den Kompromiss kann man stehen lassen." Mit dem Zusatzpassus, wonach Deutsch zur Landessprache erklärt wird, müsse man leben.

Frieden dürfte mit der Einigung auch in der Koalition eingekehrt sein. Wechselseitig wurden am Freitag Gesprächsbereitschaft und Lösungsorientiertheit in dieser verzwickten Causa gelobt. Benger war bekanntlich unterstellt worden, er habe mit seinem Schwenk in der Slowenen-Frage nur das Herzstück der Landesverfassung – die Abschaffung des Proporzes – verhindern wollen.

Der Beschlussfassung im Mai oder Juni sollte nun nichts mehr im Wege stehen: Im Kärntner Landtag ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit vonnöten. SPÖ, ÖVP und Grüne haben diese mit exakt 24 Stimmen, jeder Abgeordnete muss also zustimmen. "Mein Klub steht geschlossen hinter mir", ist sich Benger sicher.