Chronik | Österreich
25.05.2018

Schwarz-Grün-Pink fixiert: Große Überraschungen blieben aus

Die Neos mischen erstmals auf Landesebene mit. Wer für die ÖVP das fünfte Regierungsmitglied wird, ist noch unklar.

Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl sind am Freitag die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, Grünen und Neos abgeschlossen worden. Damit betritt die künftige Salzburger Regierung politisches Neuland: Für die Pinken ist es die erste Regierungsbeteiligung auf Landesebene.

Überraschungen sind im Programm ausgeblieben. So zeigt sich etwa beim Wahlkampf-Hauptthema Verkehr, wo die noch amtierende Landesregierung offenbar nur wenig bewirkt hat: Eine Verlängerung der S-Bahnlinie S3 in den Pinzgau, das Bekenntnis zu einer unterirdischen Verlängerung der Lokalbahn in der Stadt Salzburg bis zum Mirabellplatz oder die Einführung eines günstigen Öffi-Jahrestickets („365-Euro-Ticket“) standen bereits im 2013 festgelegten Arbeitsübereinkommen.

Keine Neuregelungen

Bei strittigen Themen wie die am letzten Verhandlungstag debattierten Erweiterungen von Mönchsberggarage und des Einkaufszentrums Europark haben sich die drei Parteien zu keiner eindeutigen Lösung durchgerungen. Nach Diskussionen habe man „keine Regelungen geschaffen“, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Man wolle nicht in laufende Verfahren eingreifen. Sollten die Betreiber neue Anträge für eine Erweiterung stellen, würde man diese nach geltender Rechtslage abwickeln. Auch zum Luft-80er auf der Stadtautobahn gab es noch keine klare Ansage. Das Tempolimit solle evaluiert werden.

Bei größeren Reformen wie dem Raumordnungsgesetz, das manchem ÖVP-Bürgermeister am Land ein Dorn im Auge war (etwa wegen strengerer Regelungen für die Ausweisung von Bauland und der Aufspürung möglicher illegaler Zweitwohnsitze, Anm.), oder der Wohnbauförderung soll es im Wesentlichen bleiben. „Ich bekenne mich zum Raumordnungsgesetz“, meinte Haslauer. Bei der Wohnbauförderung sollen künftig mehr Mittel für die Eigenheimförderung verfügbar sein. Vor allem die Opposition hatte die Vergabe der Gelder bisher als „Lotterie“ kritisiert – die Förderungen waren stets binnen kurzer Zeit vergriffen.

Am Sonntag müssen noch die Parteigremien die Koalition und Personalien absegnen. Bei der ÖVP sind neben Haslauer die bisherigen Landesräte Christian Stöckl, Josef Schwaiger und Brigitta Pallauf gesetzt. Offen ist, wer den fünften ÖVP-Posten bekommt – wahrscheinlich ist, dass eine Frau zum Zug kommt. Petra Nocker-Schwarzenbacher wurden in Medienberichten gute Chancen bescheinigt. Die Hotelierin aus dem Pongau ist Obfrau der Bundessparte Freizeitwirtschaft und Tourismus in der Wirtschaftskammer.

Bei den Neos bleibt wie erwartet Sepp Schellhorn Nationalrat. Statt ihm wird Andrea Klambauer Landesrätin für Wohnbau, Familien und Integration. Die bisherige Personalmanagerin sehe er in diesen Bereichen als „fähigere Person als mich“, begründete Schellhorn seinen Verzicht.

Grüne wagen Neustart

Für die Grünen macht der bisherige Kultur- und Soziallandesrat Heinrich Schellhorn als Landesrat weiter. Er muss am Sonntag aber noch eine weitere Hürde nehmen: Er stellt er sich als Landessprecher zur Wahl. Die bisherige Grünen-Chefin Astrid Rössler hatte nach der Wahlschlappe ihren Rücktritt angekündigt.