Chronik | Österreich
05.10.2017

Schlaflos in Innsbruck: Nächtigen im Freien bald verboten

Vor elf Monaten ist das Schlafverbot auf den Straßen der Altstadt an der Zustimmung der FPÖ gescheitert. Nun kommt es nach Zugeständnissen der Stadtchefin doch.

"Aufgrund der zahlreichen Beschwerden in der Altstadt und Innenstadt mussten wir tätig werden", ließ Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) nach der Sitzung des Stadtsenats am Mittwoch wissen. Das Gremium sprach sich mit vier zu drei Stimmen für ein Nächtigungsverbot in der gesamten Altstadt, den daran angrenzenden Straßenzügen , in Teilen des Stadtteils Wilten sowie in den Unterführungen der Westbahn aus. Heute, Donnerstag, soll der Gemeinderat das Verbot im zweiten Anlauf beschließen. Betroffen davon sind Obdachlose und Bettler.

In den Tagen davor hatten Vertreter des Handels neuerlich für das Verbot mobil gemacht. "Es ist den Bewohnern und den Unternehmern nicht zumutbar, täglich Müll bzw. Exkremente zu entsorgen, um ihre Haustüren bzw. Geschäftseingänge öffnen zu können", hieß es etwa von Wirtschaftsbund-Bezirksobfrau und ÖVP-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf.

Eigentlich hätte das Schlafverbot bereits im November kommen sollen. Damals scheiterte es an der Zustimmung von der FPÖ und der Liste Rudi Federspiel. Sie forderten damals eine Ausdehnung des Bettelverbots als Bedingung. Am Donnerstag werden die sechs Mandatare nun doch einlenken, kündigt Parteiobmann Rudi Federspiel an."Nachdem die Bürgermeisterin uns versichert hat, dass sie vier von fünf unserer Forderungen übernimmt, werden wir zustimmen", sagt Federspiel. Mit den Forderungen meint er neben dem Nächtigungsverbot die Ausdehnung des Alkoholverbots in der Maria-Theresien-Straße auf die Altstadt, einen Leinenzwang für Hunde und mehr Kontrollen bestehender Verbote. Dass Oppitz-Plörer für die fünfte Forderung nach Ausweitung des Bettelverbots nicht zu haben war, sei kein Hindernis. Er gehe davon aus, dass im bevorstehenden Gemeinderats-Wahlkampf ohnehin Bewegung in das Thema komme.

Unmut über Alleingang

Für Verstimmung sorgt der Vorstoß der Stadtchefin bei den Koalitionspartnern aus den Reihen der SPÖ und den Grünen, die über die neuerliche Abstimmung über Umwege erfahren haben. "Koalitionäre Vorbesprechung" habe es "keine gegeben", sagt Uschi Schwarzl, Klubobfrau der Grünen, die gegen die Verordnung sind. "Wohnungslosigkeit zu verbieten ist keine Lösung des Problems. Man wird die Menschen nur woanders hin vertreiben", meint sie.

Auch die SPÖ lehnt das Nächtigungsverbot ab. Es fehle immer noch an einer ganzjährigen Notschlafstelle. "Die Weichen sind vonseiten der Stadt gestellt. Was allerdings nach wie vor fehlt, ist die Finanzierungszusage des Landes", sagt SPÖ-Sozialstadtrat Ernst Pechlaner.