Saualm: Ermittlungen gegen Gerhard Dörfler

Gegen Kärntens Regierungschef Gerhard Dörfler laufen nun auch in Sachen "Saualm" Ermittlungen der Justiz. Wie die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft dem KURIER bestätigte, wurde das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung mit Erhebungen beauftragt; es besteht der Verdacht der Untreue.

Die Ermittler prüfen Dörflers Rolle beim Abschluss jenes Vertrages, den das Land mit den Betreibern der Betreuungseinrichtung Saualm abgeschlossen hat.

Laut Justiz gilt es nicht nur zu untersuchen, ob Dörfler den Vertrag formal überhaupt hätte abschließen dürfen; viel wesentlicher sind die auffallend günstigen Konditionen, die – möglicherweise zu Ungunsten des Landes und damit der Steuerzahler – von Dörfler gewährt wurden.

So findet sich im Vertrag eine Klausel, wonach die Anstaltsbetreiber für die Betreuung von täglich mindestens 25 Asylwerbern bezahlt werden – unabhängig von der  realen Situation. Dem nicht genug, ist das Taggeld mit 40 anstatt der üblichen 17 Euro pro Person auffallend hoch und auch die Kündigungsfristen sind bemerkenswert lang.

Gegen Dörfler läuft damit bereits das dritte Ermittlungsverfahren. Wie berichtet, prüft die Justiz den Verdacht, ob Werbebroschüren und Weihnachtsinserate, die dem BZÖ nutzten, widerrechtlich aus öffentlichen Mitteln bezahlt wurden. Für Dörfler gilt in allen Fällen die Unschuldsvermutung.

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