Chronik | Österreich
03.01.2018

Salzburgs Wirte sollen freiwillig Rauchverbot einführen

ÖVP-Gesundheitslandesrat wehrt sich gegen die Pläne der schwarz-blauen Koalition, das Rauchverbot zu kippen.

Das in den Koalitionsverhandlungen erzielte Ergebnis zwischen ÖVP und FPÖ, das generelle Rauchverbot in der Gastronomie noch vor Inkrafttreten im Mai 2018 wieder abzuschaffen, hat für große Empörung gesorgt. Prominente Mediziner, aber auch zahlreiche ÖVP-Spitzenpolitiker in den Bundesländern kritisierten den Schwenk heftig. Von einem "großen gesundheitspolitischen Rückschritt" sprach etwa Oberösterreichs Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander.

Enttäuscht von seiner eigenen Partei ist nach wie vor Haberlanders Amtskollege in Salzburg, Christian Stöckl. "Ich halte das für einen großen gesundheitspolitischen Fehler. Ich habe das auch bei den Koalitionsverhandlungen geäußert", meint Stöckl. Der Gesundheitsbereich müsse von derartigen Kompromissen ausgenommen sein.

Stöckl hat daher eine Aktion gestartet, die Wirte freiwillig zur Einführung des Rauchverbots bewegen soll. "Je mehr mitmachen, desto eher wird man im Bund einsehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung das Verbot will." Die Übergangsfrist hätte lange genug gedauert, um sich als Wirt darauf einzustellen. Dem stimmt auch Harald Kratzer zu, der Stöckls Pläne öffentlich unterstützt. Er betreibt in der Stadt Salzburg das Sternbräu und das Gablerbräu. In beiden bekannten Gaststätten ist seit Jahren das Rauchen untersagt.

Auf finanzielle Anreize will der Gesundheitslandesrat jedenfalls verzichten. Teilnehmer sollen als sichtbares Zeichen einen Aufkleber mit der Aufschrift "Salzburg freiwillig rauchfrei" erhalten. Zudem sollen sie auf der Internetseite des Landes veröffentlicht werden. Sollte das Projekt keinen breiten Zuspruch finden, hofft Stöckl auf die von Schwarz-Blau angekündigte Stärkung der direkten Demokratie und "dass die Bevölkerung ein Machtwort spricht".

Krebshilfe wehrt sich

Die von der Österreichischen Krebshilfe initiierte Online-Petition gegen die Rücknahme des Nichtrauchergesetzes zählte bis Freitagnachmittag mehr als 430.000 Unterstützer. Bis 10. Februar sollen es 500.000 sein. "Wir werden diese Petition auf jeden Fall in den Nationalrat einbringen", kündigt Geschäftsführerin Martina Löwe unter Verweis auf den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen an. Ob die Krebshilfe auch ein Volksbegehren organisieren wird, will man laut Löwe abwarten, aber: "Das schließen wir nicht aus."