Salzburgs SPÖ-Chef will Corona-Strafen zurückzahlen
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Spitzenkandidat David Egger überraschte mit Corona-Sager. Niederösterreichs ÖVP fühlt sich bestätigt.
"Ich bin der Meinung, dass man die Strafen, wo es gerechtfertigt ist, zurückzahlen soll. Man muss das nach der Wahl abarbeiten", so David Egger (SPÖ) zum KURIER. Überall dort, wo der Verfassungsgerichtshof einen Eingriff auf das Recht, sich frei zu bewegen, sah, halte er eine Strafe der Bürger für nicht gerechtfertigt, so der SPÖ-Spitzenkandidat. So weit wie in Niederösterreich würde er aber nicht gehen. "Ich sehe das nicht als vorrangiges Thema. Wir haben weit größere Baustellen wie Wohnen oder Energie." Der Spitzenkandidat habe damit explizit nicht Corona-Partys gemeint, sondern beispielsweise Strafen für spielende Kinder auf Spielplätzen wegen Nichteinhaltung der Abstandsregel in der freien Natur, so die SPÖ in einem offiziellen Statement.
Spannend ist die Aussage dennoch, weil sich die SPÖ in Niederösterreich und im Bund gegen Rückzahlungen ausgesprochen hat. Genauso hat Verfassungsexperte Heinz Mayer erklärt, dass er solche Ansagen für juristisch bedenklich hält.
David Egger hatte mit diesem Statement in der Elefanten-Runde der Salzburger Nachrichten überrascht, wobei er auf die Frage, ob Strafen zurückgezahlt werden sollten, mit Ja antwortete und das grüne Taferl hob. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hingegen sprach sich einmal mehr gegen eine Rückzahlung aus. Auch Marlene Svazek (FPÖ) bezog gegen Egger Stellung. Sie halte nichts davon, jede einzelne Strafen überprüfen zu lassen. Es sollte nur um jene Strafen gehen, wo der Verfassungsgerichtshof im Nachhinein die entsprechenden Verordungen aufgehoben hat.
"Corona-Aufarbeitung sinnvoll"
Es dauerte nicht lange, da kam auch schon eine Reaktion aus Niederösterreich: „Eine Aufarbeitung der Pandemie ist aus Verantwortung für das Land dringend notwendig ist - und diese Verantwortung übernehmen wir. Klar ist: Wer sich in der Pandemie an die Regeln gehalten hat, darf jetzt nicht der Dumme sein. Aber dort wo zum Beispiel rechtliche Fehler passiert sind, muss eine Aufarbeitung möglich sein“, betont VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger.
Die Rückzahlung von verfassungswidrigen Strafen sei bereits seit Jahren eine zentrale Forderung der Oppositionsparteien im Nationalrat, unter anderem von Pamela Rendi-Wagner von der SPÖ und Nikolaus Scherak von den Neoa. Nun bekennt sich mit dem Salzburger SPÖ-Chef David Egger ein prominenter Vertreter der am Montag neu präsentierten „SPÖ-Westbahn-Achse“ zur Corona-Aufarbeitung, heißt es in einer Aussendung der ÖVP.
„Da es sich bei dieser Bundesländer-Allianz der SPÖ-Landesgruppen aus Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Tirol um ein seit drei Tagen bestehendes Bündnis handelt, ist davon auszugehen, dass sich die SPÖ-Chefs eng ausgetauscht haben. Ich freue mich daher, dass Sven Hergovichs Parteifreund aus dem Westen unseren Weg der Corona-Aufarbeitung mitgeht und sich dafür ausspricht, dass Strafen zurückgezahlt werden sollen. Für uns ist aber klar, dass es sich dabei natürlich nur um Strafen handeln kann, die später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden. Dafür soll der niederösterreichische Corona-Fonds stehen: Er soll für alle Bürger Niederösterreichs da sein und die tiefen Gräben in der Gesellschaft überwinden, die in der Pandemie zwischen den Maßnahmen-Befürwortern und –Gegnern aufgebrochen sind. Je mehr sich unserem Weg anschließen, desto besser ist es“, sagt Danninger.
Der Klubobmann betont abschließend: „Jetzt wo sich auch Teile der Sozialdemokratie unseren Vorschlägen anschließen, bin ich überzeugt, dass wir dieses Thema mit weniger Emotionen und mehr Sachlichkeit in der Öffentlichkeit diskutieren können. Jetzt weicht die Empörung der letzten Wochen der Erkenntnis, dass eine Aufarbeitung sinnvoll ist.“
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