Salzburgs Bürgermeister: "City-Maut löst Stauproblem nicht"

KURIER: Herr Bürgermeister, wann sind Sie das letzte Mal in der Stadt im Stau gestanden?

Heinz Schaden: Ich stehe weniger im Stau, weil ich viel mit dem Rad fahre, jetzt betrifft mich das persönlich nicht. Aber ich bin vor zwei Wochen mit dem Rad durch die Sterneckstraße gefahren und da war ein Riesenstau stadtauswärts um fünf Uhr am Nachmittag. Und in fast jedem Auto ist nur eine Person gesessen. Dann erklärt sich vieles von selber.

Die Stadt investiert jetzt 3,3 Millionen Euro in den öffentlichen Verkehr. Die großen Würfe sind nicht dabei. Sind diese beschlossenen Maßnahmen der kleinste Nenner gewesen, um im Gemeinderat eine Mehrheit zu bekommen?

Nein, umgekehrt. Das sind lauter Vorschläge der Salzburg AG, die ich aus Gründen der Zuständigkeit Harald Preuner (ÖVP, Vorsitzender im Verkehrsausschuss der Salzburg AG) und Johann Padutsch (Bürgerliste, Verkehrsstadtrat) zum Gegenlesen und Ergänzen gegeben habe. Es war dann letztendlich einstimmig im Gemeinderat, was mich etwas überrascht hat. Wobei das nicht die erste Investition heuer ist, wir haben im Frühjahr schon fünf Millionen Euro beschlossen, etwa für die Beschaffung von O-Bussen. Wir bauen den öffentlichen Nahverkehr gestützt auf dem bestehenden Verkehrssystem eigentlich seit Jahren konsequent aus. Seit ich im Schloss Mirabell arbeite, hat sich der Pkw-Bestand in der Stadt verdoppelt. Eines ist klar: Die Straßen kann man nicht mehr ausbauen, da ist kein Platz und keine Akzeptanz dafür da. Dann staut’s natürlich.

Kernpunkt sind 7000 zusätzliche Park-and-Ride-Plätze, 1000 hat noch einmal das Land in Aussicht gestellt. Ist das angesichts von 60.000 Einpendlern an Spitzentagen genug?

Nein, natürlich nicht. Aber mehr können wir im Moment nicht leisten. Wobei wir da auch noch mit dem Land reden müssen, weil das sind Leute, die aus dem Land einpendeln. Alleine werden wir das nicht schaffen. Wir bauen auch eine zweite Buslinie vom Parkplatz des Messezentrums in die Innenstadt.

Bei der Vorstellung der Maßnahmen hieß es, es brauche einen Schulterschluss mit dem Land. Hat es inzwischen Gespräche gegeben?

Ja, mit dem Landeshauptmann am Donnerstag. Ich werde auch mit den Umlandgemeinden über den Regionalverband reden, dessen Vorsitzender ich bin. Atmosphärische Störungen gibt es immer wieder mit dem Landesrat Mayr.

Woher kommen diese Störungen?

Aus unterschiedlichen Sichtweisen. Weil wir Ziele verfolgen, die realistisch und finanzierbar sind und unsere Zeit weniger darauf verwenden, über Dinge zu philosophieren, die zur Zeit nicht finanzierbar sind (Schaden spielt auf die Regionalstadtbahn an, Anm.). Wenn vom Bund einmal eine andere Einstellung vorliegt, kann sich das alles wieder ändern.

Ein großes Verkehrsprojekt ist der Ausbau der Mönchsberggarage mit rund 600 zusätzlichen Stellplätzen. Ist das nicht das falsche Signal? Den Individualverkehr in der Stadt wird dieser Ausbau wohl kaum reduzieren.

Ich halte immer noch dagegen: Der Bau der Garage in den 1970er-Jahren war der Beginn der Fußgängerzonen in der Altstadt. Einher mit dem Ausbau geht eine Reduktion der Stellplätze in der Stadt.

Glauben Sie nicht, dass eine größere Mönchsberggarage nicht noch deutlich mehr Autofahrer in die Stadt zieht?

Nein. Die Reservierungen, die wir jetzt haben, sind in erster Linie von Anrainern. Dann gibt’s noch einen gewissen Anteil an Leuten, die in der Altstadt arbeiten. Ich rechne wirklich nicht damit, dass das zu einer maßgeblichen Steigerung des Verkehrsaufkommens in Richtung Zentrum führt. Es wird bestehender Verkehr in den Berg geleitet, an der Oberfläche werden Stellplätze zurückgebaut.

Verkehrsstadtrat Padutsch hat zuletzt neuerlich eine City-Maut oder eine Sperre des Neutors für den Durchzugsverkehr thematisiert. Warum fehlt der Stadt der Mut für solche eher drastischen Schritte?

Das hat weniger mit Mut zu tun. Ich war vor vier Wochen in London, da gibt es seit Jahren eine City-Maut und das Verkehrschaos ist unbeschreiblich. Da ist Salzburg ein mildes Lüfterl dagegen. In London braucht man für fünf Kilometer eine Stunde. Wir sind ja in der Stadt dabei, mit bewirtschafteten Kurzparkzonen das Pendlerproblem zu lösen. Ich habe generell ein Problem damit, den Leuten Geld abzuverlangen, wenn sie in die Stadt fahren. Wir sind immerhin die Landeshauptstadt – ein unfreundliches Gesicht nach außen zu zeigen, ist für mich auch nicht wirklich die Lösung aller Probleme.

Mit der Sperre des Neutors könnte man drei Viertel des Durchzugsverkehrs eliminieren, meint Padutsch.

Na sicher wird man dadurch den Durchzugsverkehr durch die Altstadt massiv reduzieren. Aber die Erreichbarkeit der Innenstadt wird dadurch nur noch über die Mönchsberggarage ermöglicht. Ich weiß nicht, ob das gewünscht wird.

Zur Regionalstadtbahn: Ihr designierter Nachfolger, Bernhard Auinger, hat sich bereits dagegen ausgesprochen. Ist der Zug für dieses Projekt abgefahren?

Nein, das sage ich nicht. Es wäre jetzt wegen der Finanzierungssituation unverantwortlich. Dass Stadt und Land das schultern, ist nicht machbar. Wenn das in einem kapitalen Absturz endet und man sich auf Jahrzehnte keine Investitionen für Kindergärten, Schulen und Straßen leisten kann, ist das auch nicht gut.