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Salzburg
01/24/2020

Salzburger FPÖ fordert 100 Millionen Euro mehr für Öffis

Der Ausbau der Öffis geht den Freiheitlichen zu langsam, die Forderungen würden bereits umgesetzt, sagt die Landesregierung.

von Matthias Nagl

Knapp 100 Millionen Euro jährlich fehlen dem Salzburger Verkehrssystem. Wenn das Land so weitermache, drohe in spätestens zehn Jahren der komplette Verkehrskollaps. Das ist der Befund der Salzburger FPÖ. Die Oppositionspartei hat das Verkehrsbudget des Landes mit Verkehrsexperten durchleuchtet und Kritikpunkte und aus ihrer Sicht notwendige Maßnahmen zusammengetragen.

Die wichtigste Forderung: Das Verkehrsbudget des Landes müsse um zusätzliche 95 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden. Für 2020 hat das Land 73,6 Millionen Euro für den Verkehrsbereich vorgesehen. In den vergangenen beiden Jahren wurde das Budget bereits um mehr als 20 Millionen Euro erhöht.

Bahnen sollen elektrisch werden

Für FPÖ-Chefin Marlene Svazek ist das viel zu wenig. „Das Plus im Verkehrsbudget resultiert nur daraus, dass man die Tickets billiger gemacht hat. Für Investitionen bleibt nichts übrig“, sagt sie. Das sei nicht richtig, heißt es von der Landesregierung. Nur knapp die Hälfte der Budgeterhöhung sei für die Ticketverbilligung geplant.

An oberster Stelle steht für die FPÖ die bereits paktierte Verlängerung der Lokalbahn zum Mirabellplatz. Die Freiheitlichen schlagen eine Reihe weiterer Projekte vor, etwa eine umfangreiche Modernisierung der Pinzgaubahn. Diese soll elektrifiziert und bis Krimml verlängert werden sowie eine Anbindung nach Kaprun bekommen. Die Murtalbahn im Lungau soll ebenfalls elektrifiziert werden. Die Lokalbahn soll nicht nur Richtung Süden verlängert werden, sondern auch in Richtung Norden bis nach Braunau.

Wenig Verständnis

In der Landesregierung ist man verwundert über die Forderungen der Blauen. „Wir gehen alle diese Projekte ohnehin an“, sagt Christoph Bayrhammer, Büroleiter von Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP). Eine Budgeterhöhung um einen Fixbetrag werde es nicht geben. „Wir tun uns schwer mit Zahlen, ohne zu wissen, wofür sie konkret verwendet werden. Es wird Jahre geben, wo wir mehr Geld brauchen, und Jahre, wo wir weniger brauchen“, meint Bayrhammer.

Das Expertenurteil zu den FPÖ-Forderungen fällt zwiespältig aus. Peter Haibach von der Salzburger Verkehrsplattform „ Forum Mobil“ sagt: „Das sind größtenteils unsere Forderungen, die teilweise schon umgesetzt werden.“ Eine Lokalbahn-Verlängerung nach Braunau brauche es aufgrund der dünnen Besiedelung nicht. „Das ist ein Unsinn“, sagt Haibach.

Wer ihre Experten sind, kann und will die FPÖ übrigens nicht verraten. „Sie wollen in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung treten“, sagt Verkehrssprecher Hermann Stöllner. Sie fühlten sich beim Land und bei anderen Parteien nicht ernstgenommen, hätten mehr als 30 Jahre Erfahrung in mehreren Bundesländern und würden nun der FPÖ zur Verfügung stehen, erklärt Stöllner.

Bau soll 2023 starten
Jahrzehntelang wurde in Salzburg über die Verlängerung der Lokalbahn vom Hauptbahnhof zum Mirabellplatz diskutiert. Jetzt soll es schnell gehen. Alle Parteien stehen hinter dem Projekt. Stadt und Land hoffen auf einen Baubeginn im Jahr 2023. Zwei Jahre später sollen bereits die ersten Züge am Mirabellplatz halten. Eine Planungsgesellschaft von Stadt und Land hat Ende vergangenen Jahres die Arbeit aufgenommen. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf 140 Millionen Euro.

Weiterbau bis Hallein geplant
Verkehrsplanerisch macht das als „Regionalstadtbahn“ betitelte Unterfangen aber erst Sinn, wenn die Bahn bis in den Süden der Stadt weitergeführt wird. Die Verlängerung soll aber erst nach Abschluss des ersten Abschnitts angegangen werden. Die Gesamtstrecke schlägt sich mit rund 650 Millionen Euro zu Buche. Viele Fragen sind allerdings noch offen, etwa, wo die Bahn wieder aus der Erde kommen soll, und, ob die Salzach ober- oder unterirdisch gequert werden soll.