SALZBURGER GEMEINDERAT- VERABSCHIEDUNG DES BÜRGERMEISTERS: SCHADEN / PREUNER

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Chronik Österreich
12/16/2019

Salzburg will von Ex-Stadtchef Heinz Schaden mehr als 500.000 Euro

Im Magistrat der Stadt Salzburg liegt die detaillierte Auflistung über die Höhe der Anwaltskosten im Swap-Verfahren vor.

Für Heinz Schaden rückt der Zahltag näher. In der Stadt Salzburg liegt inzwischen der Bericht des Kontrollamtes über die detaillierten Anwalts- und Verfahrenskosten der Stadt Salzburg im Swap-Verfahren vor. Ex-Bürgermeister Schaden (SPÖ) ist bekanntlich wegen Beihilfe zur Untreue zu einem Jahr unbedingter Haft wie mehrere andere Angeklagte verurteilt worden.

Der Amtsbericht listet nun auf, wem welche Kosten zuzurechnen sind. Laut Salzburger Nachrichten werden Schaden etwas mehr als 500.000 Euro in Rechnung gestellt. Wie berichtet soll im kommenden Jahr an Schaden die Zahlungsaufforderung ergehen. Dessen Anwältin Bettina Knötzl stellt einen Zivilprozess in den Raum.

Zivilprozess möglich

Wenn man sich nicht einigen könne, „dann werden wir in einem Prozess letztlich zeigen, dass er das, was er gemacht hat, in Erfüllung seiner Pflichten als Bürgermeister getan hat“, wird sie zitiert. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs, der die Strafe für den Ex-Bürgermeister rechtskräftig machte, will Knötzl vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekämpfen.

Die finanziellen Forderungen könnten für Schaden mit den Anwaltskosten noch nicht erledigt sein. Auch aus den Vergleichsgesprächen der Stadt mit dem Land über den Verlust aus den übertragenen Zinstauschgeschäften, für die Schaden letztlich verurteilt wurde, könnten weitere finanzielle Forderungen an den Ex-Bürgermeister entstehen. Das Land hat von der Stadt 4,8 Millionen Euro eingeklagt.