Chronik | Österreich
18.04.2018

Salzburg-Wahl: FPÖ fordert Neuregelung der Mindestsicherung

Die Parteichefin will wie in Oberösterreich bei Asylberechtigten den Sparstift ansetzen. Rechtliche Bedenken hat sie nicht.

KURIER: Sie wollen künftig mitregieren. Die ÖVP macht die Koalitionsfrage auch von den Personen abhängig, die für die Ämter nominiert werden. Wer kommt für die FPÖ infrage?
Marlene Svazek: Über Personal vor der Wahl zu reden, wäre unseriös. Es kommt auf den Verlauf der Koalitionsverhandlungen an, auf welche Themen man sich einigt und welche Ressorts die FPÖ bekommen würde. Sicher ist nur, dass ich in die Regierung gehen würde.

Welche Bedingungen stellt die FPÖ für eine Koalition?
Dass es ein Bekenntnis der Landesregierung zu den wichtigen Themen Verkehr, Wohnen und Sicherheit gibt. Die Reform der Mindestsicherung wird ein Thema bei den Koalitionsverhandlungen, solange es keine bundesweit einheitliche Lösung gibt. Auch über Großprojekte, die sehr viel Geld verschlingen wie der Gitzentunnel (bei Bergheim im Flachgau, Anm.), oder Naturthemen wie dem Steinbruch am Lidaun (in Faistenau, ebenfalls im Flachgau, Anm.) werden wir mit der ÖVP reden müssen.

Zur Reform der Mindestsicherung: Was fordern Sie?
Wir präferieren das oberösterreichische Modell, wo man bei Asylberechtigten ansetzt: Wenn Integrationsleistungen nicht erbracht werden, können Geldleistungen gekürzt werden. Wir wollen mehr Sachleistungen und weniger Geldleistungen.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Mindestsicherung in Niederösterreich bereits gekippt. Auch die Regelung in Oberösterreich wackelt. Sie teilen die rechtlichen Bedenken nicht?
Das oberösterreichische Modell ist bisher nicht gekippt worden und es gibt einige Gutachten, die verfassungsrechtliche Bedenken zerstreuen. Darauf muss man sich stützen können. Ich glaube, das Modell wird auch dem Verfassungsgerichtshof standhalten.

Sie haben gesagt, der Luft-80er auf der Stadtautobahn sei mit der FPÖ in der Regierung „das aller-, aller-, allererste, was wir sofort abschaffen“. Ist das auch eine Koalitionsbedingung?
Den 80er halte ich  für überzogen. Man merkt, dass die ÖVP nicht mehr so dahinter steht, weil das doch eher ein grünes Projekt war. Ich glaube, wir könnten uns in Verhandlungen darauf einigen, den 80er abzuschaffen.

Wie können dann die geforderten Stickstoffdioxid-Grenzwerte eingehalten werden? Es ist auch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren anhängig.
Dieses Vertragsverletzungsverfahren hängt wie ein Damoklesschwert über vielen Themen. Der 80er ist für mich keine geeignete Maßnahme, um diese Grenzwerte zu erreichen. Auch weil die Messstation direkt neben der Autobahn steht. Da donnern sehr viele Flugzeuge drüber. Das ist nicht ganz ehrlich, wie da mit den Messwerten umgegangen wird.

Auf welches Verkehrskonzept setzt die FPÖ?
Ziele müssen ein 365-Euro-Jahresticket für das gesamte Bundesland und dichtere Takte der öffentlichen Verkehrsmittel sein. Wir sollten auch Millionenprojekte wie den Gitzentunnel überdenken, ob sie die gewünschte Entlastung bringen oder ob dieses Geld nicht besser in den öffentlichen Verkehr investiert wäre. Wenn man dieses Projekt verwirft, hätte man schon 100 Millionen Euro gewonnen. Und wenn man im Zuge der Flüchtlingskrise einige Millionen aus der Tasche ziehen hat können, wird man sich für den Verkehr wohl auch zu einem Bekenntnis durchringen können.

Wie wird Wohnraum günstiger?
Da muss man differenzieren. Auf der einen Seite gibt es den sozialen Wohnbau, wo der Kriterienkatalog durchforstet werden muss, was es braucht und was überzogen ist. Es muss nicht jede Wohnung barrierefrei gebaut werden. Die Gewinne der Wohnbaufirmen dürfen nicht für den Bau von Eigentumswohnungen verwendet werden, sondern für die Senkung der Betriebskosten. Die zweite Geschichte ist der private Wohnungsmarkt. In Salzburg gibt es viele Leerstände, die nicht vermietet werden.

Was wollen Sie dagegen tun?
Da wird es die Bundesebene für eine Reform des Mietrechtsgesetzes brauchen, um Besitzer dazu zu bewegen, ihre Wohnungen auf den Markt zu bringen und nicht zu horten. Das Dritte ist Grund und Boden: Die Gemeinden müssen Baulandsicherungsmodelle forcieren, damit sich der Einheimische auch Baugrund leisten kann.

Gegen die 380-kV-Freileitung will die FPÖ laut Ihrem Programm „alles uns Mögliche unternehmen“, um den Bau doch noch zu verhindern. Wie soll das gelingen?
Wir wissen – wie die Gegner –, dass es eine 380-kV-Leitung brauchen wird. Nur setzen uns wir für eine Teilverkabelung in besonders sensiblen Gebieten ein. Momentan ist es politisch schwierig, Einfluss zu nehmen, weil das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist.

Und wenn das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für die Freileitung gibt, können Ihre Wähler dann damit rechnen, dass sich Marlene Svazek an Baumaschinen ketten wird?
(lacht) Ob das dann wirklich die APG (Austrian Power Grid,  projektwerbende Tochter des Verbund, Anm.) abhält, diese Leitung zu bauen, wage ich zu bezweifeln. Dann sollten wir in einen offenen Dialog mit dem Verbund treten, welche Möglichkeiten es noch gibt.

Sie haben kürzlich die Jagdprüfung bestanden. Die Jagd gehört zum Agrarbereich. Wäre das ein potenzielles Ressort für Sie?
Natürlich. Es gibt momentan in der Landesregierung, glaube ich, eine Jägerin und das ist die Frau Pallauf. Die hat das Jagdressort nicht inne, sondern der Herr Schwaiger. Und der hat die Jagdprüfung nicht. Da gibt es von uns schon Interesse, das zu übernehmen. Ich glaube auch nicht,  dass man Landwirtschaft und Jagd in einem Ressort haben muss.

Eine der großen Herausforderungen in den kommenden Jahren in diesem Bereich wird der Umgang mit dem Wolf sein. Welche Linie vertreten Sie hier?
Aktuell ist das kein so großes Thema, aber es wird irgendwann eines werden. Der Wolf ist nicht deswegen ein Problem, weil er dort und da Nutztiere reißt, sondern weil er eine massive Unruhe in den Wald bringt. Ich glaube, dass der Wolf auch der Zivilisation immer näher kommen wird. Das ist kein Kuscheltier, sondern ein Raubtier, das bereit ist, zu töten. Wenn der Wolf wirklich zu einem Problem wird, dann muss die Politik eine Entscheidung treffen müssen, wie man den Bestand reduziert. Es gibt auch Maßnahmen abseits der Jagd, Umsiedlung zum Beispiel.