Verkehr als Wahlkampf-Aufreger

Zu viel, zu laut, schlecht für die Umwelt und ein Ärgernis für jene, die allmorgendlich im Stau stehen: Der Verkehr in der Stadt Salzburg ist das Aufregerthema im Vorfeld der Gemeinderatswahl am 9. März, und der Ton wird rauer. Im Mittelpunkt: Der geplante Ausbau der Mönchsberggarage. Für SPÖ und ÖVP ein notwendiges Projekt, für die grüne Bürgerliste und die FPÖ „verkehrspolitischer Unsinn“.

In die Debatte mischte sich am Dienstag Johannes Voggenhuber, Gründervater der Bürgerliste in Salzburg, ehemaliger Nationalratsabgeordneter und EU-Parlamentarier der Grünen. Er unterstützt die noch junge Bürgerinitiative, die vergangene Woche gegen den Ausbau demonstriert hat. Der Grünen-Veteran prangert das Projekt als „einseitiges Interesse von Handel und Tourismus“ an. „Unser Weltkulturerbe wird ausgehöhlt, ist irgendwann nur mehr Fassade“, sagt er.

Voggenhuber, der bis 1987 Verkehrsstadtrat war, erinnert: „Damals wurde ein Generalverkehrsplan beschlossen, der eine Reduktion von 25 Prozent vorsah. Mittlerweile haben wir fast 30 Prozent mehr Verkehr.“ Es fehle ein nachhaltiger Plan. Mit neuen Parkplätzen noch mehr Anreiz für den Individualverkehr zu schaffen, sei der falsche Weg. Die Debatte vergleicht er mit einem „Fieberschub“ – zwischendrin werde nichts getan.

ÖVP will Verkehrsressort

Nichts bewegt sich – da stimmt ihm die ÖVP zu. Kurios: Voggenhubers grüner Nachfolger, Stadtrat Johann Padutsch, ist seit 22 Jahren für den Verkehr zuständig. Weitergebracht habe er wenig, kritisiert die ÖVP und erhebt Anspruch auf sein Ressort. Konkret bietet sich Baustadträtin Claudia Schmidt an: „Ich kann mir vorstellen, das zu übernehmen. Es würde sich gut mit dem Bauressort ergänzen.“ Sie wirft der Bürgerliste und der FPÖ „Opportunismus“ vor, zumal beide 2012 im Gemeinderat für den Ausbau der Garage gestimmt hätten. „Padutsch will sich damit im Wahlkampf profilieren.“

Die Bürgerinitiative ist weiterhin wild entschlossen, den Ausbau zu verhindern – in letzter Konsequenz mit einem Bürgervotum. Rund 1000 Unterstützer zähle die Bürgerinitiative schon, sagt Sprecherin Roswitha Müller. Am Samstag findet um 10.30 Uhr erneut eine Demo am Hildmannplatz statt.

Wie berichtet, plant die Parkgaragengesellschaft 650 neue Stellplätze zu den bestehenden 1300 im Mönchsberg. Bauzeit sind zwei Jahre, das Darlehen von 24,5 Millionen Euro soll in 20 Jahren durch Parkgebühren refinanziert werden.

Geschäftsführer Alfred Denk gibt sich angesichts des Aufruhrs gelassen. Der Bedarf sei da, sagt er: „2013 waren wir an 136 Tagen für mehrere Stunden voll ausgelastet, haben 750 Dauerparker und 120 auf der Warteliste.“ UVP-Feststellung und behördliche Bewilligungen stehen noch aus, für den Baustart peilt er den Oktober an.