Salzburg: Tourismus doch nicht bei der ÖVP
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Bruchlinie im Gemeinderat wurde in der ersten Sitzung deutlich definiert
Nicht folgenlos bleibt die Verweigerung der Unterschrift unter das – in vielen Punkten mitverhandelte – Parteienübereinkommen für ÖVP-Vizebürgermeister Florian Kreibich. Denn die Kreibich in den Gesprächen zugesagte Ressortverantwortung für den Tourismus bleibt jetzt doch bei der Wirtschaft, und somit bei SPÖ-Bürgermeister Bernhard Auinger.
Das hat die SPÖ Kreibich Mittwochfrüh mitgeteilt und im Gemeinderat per Abänderungsantrag sodann auch beschlossen.
„So viel zum Punkt der Zusammenarbeit, der erhobene Zeigefinger zeigt sich schon“, zeigte sich ÖVP-Klubobfrau Delfa Kosic enttäuscht.
Bei der Abstimmung zeigte sich auch erstmals die Bruchlinie im Gemeinderat: SPÖ, KPÖ plus und Bürgerliste stimmten dafür, ÖVP, FPÖ, Neos und die Liste Salz dagegen.
Richtung Enteignung
Einige Punkte des Salzburger Parteienübereinkommens könne die ÖVP keinesfalls mittragen, betonte Kosic, die etwa beim Bodenbeschaffungsgesetz den Weg in Richtung Enteignung geebnet sieht.
Was von Bürgermeister Auinger zurückgewiesen wurde. Außerdem fehle das Bekenntnis zum S-Link, ein Bekenntnis zur Zusammenarbeit gab es aber auch: „Wir sind die Kraft der Mitte und werden künftig auch mitgestalten.“ Bürgermeister Preuner habe die Stadt handlungsfähig gehalten: „Wir werden sehen, ob die Stadt in fünf Jahren finanziell auch so gut da steht wie jetzt. Statt Lippenbekenntnissen müssen nun Taten folgen.“
„Keine ruhigen Jahre“
Paul Dürnberger von den Freiheitlichen „hätte das Übereinkommen in 100 Jahren nicht unterschrieben“, die FPÖ sei die „einzige patriotische Opposition: „Wir werden rotrotgrün keine ruhigen fünf Jahre bescheren, und das Establishment in Ruhe arbeiten lassen. Es braucht eine laute und lästige Opposition.“
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Lukas Rupsch (Neos) hatte eine rote Gießkanne mit im Gemeinderat – weil die Projekte mit der Gießkanne über Salzburg gegossen werden. Er werde alle Projekte auf Fakten und Finanzen prüfen.
Hauptthema für die Liste Salz von Christoph Ferch war die Stadtentwicklung. Er habe viele Verbesserungsvorschläge eingebracht, diese hätten kaum Niederschlag gefunden. Konstruktive Zusammenarbeit sicherte er dennoch zu.
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