Bettler, Bettler in Wien

© Martin Winkler

Verbot gescheitert
10/02/2014

Salzburg: "Kasperltheater" um Bettler

Neues Gesetz im Landtag abgelehnt, Stadtpolitik ringt weiter um eine Lösung.

von Raffaela Lindorfer

Donnerstagmittag bei Strahlewetter in der Salzburger Altstadt: Alle paar Meter sitzt ein Bettler, winkt freundlich, sagt "Bitte", "Danke" und "Alles Gute". Die Passanten stecken die Köpfe ein, schauen woanders hin, manche ärgern sich. Diese Szene ist geradezu sinnbildlich dafür, was sich zur Lösung des so genannten "Bettlerproblems" in den vergangenen Monaten und Jahren auf politischer Ebene getan hat: Gar nichts.

Der Versuch von SPÖ und FPÖ am Mittwoch im Salzburger Landtag, ein Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns durchzubringen, ist an den Gegenstimmen der Regierungsparteien ÖVP, Grüne und Team Stronach gescheitert. Übereinkunft herrschte nur darüber, den Ball weiterzuspielen. Einerseits an die EU – das Problem müsse in den Heimatländern der Bettler gelöst werden – andererseits zurück an die Stadt, die noch immer an einem Masterplan tüftelt.

Bei einem runden Tisch mit Vertretern des Magistrats, der Polizei und von Sozialeinrichtungen wurden im Sommer regulierende Maßnahmen beschlossen. Zwei davon seien in der Pipeline, sagt Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Für die Basisversorgung von 30 bis 40 Bettlern habe man bereits ein Gebäude im Auge. Die Details müssten noch verhandelt werden, bleibt Schaden vage. Zweitens wird an einem "Verhaltenskodex" für Bettler gearbeitet. In Form eines Flyers sollen ihnen die bestehenden Gesetze und Tipps zum Umgang mit den Passanten nahegebracht werden. "Es ist klar, dass wir zu viele Bettler haben. Aber mit denen, die nun einmal da sind, sollte ein harmonischeres Zusammenleben möglich sein", meint Schaden.

Verbotszonen

Diesen Optimismus teilt sein Vize Harry Preuner (ÖVP) nicht. "Es ist eine Kasperltheater, wie sich Stadt und Land gegenseitig die Verantwortung zuschieben", sagt er. Die Lösung liegt für ihn auf der Hand: Verbotszonen. "Wenn das Betteln in der Altstadt zu den Geschäftszeiten verboten ist, würde das sehr viel zur Entlastung beitragen. Das könnte sofort umgesetzt werden", ist er überzeugt.

Als Beispiele nennt er das grenznahe Freilassing und München in Bayern. In Oberösterreich ist seit 1. Oktober das gewerbsmäßige Betteln verboten, auch dort haben die Städte die Möglichkeit sektoraler Bettelverbote. Mit solchen Anträgen sind Preuners VP und die Stadt-FP bislang aber immer im Gemeinderat abgeblitzt. Noch heuer plant Preuner einen neuen Vorstoß. An der Verordnung werde bereits gearbeitet, sie soll auch vor dem Verfassungsgerichtshof halten.

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