Gedenksteine für NS-Opfer wurden beschmiert

Ein möglicher Fall von Wiederbetätigung beschäftigt derzeit die Polizei in der Stadt Salzburg: Neun von insgesamt 217 auf öffentlichem Grund verlegte "Stolpersteine" zum Gedenken von ermordeten Opfern des Nationalsozialismus sind in den vergangenen zwei Wochen beschmiert worden. Bisher unbekannte Täter hätten die Gedenksteine entweder übermalt oder mit einer teerartigen Substanz übergossen, informierte das "Personenkomitee Stolpersteine".

Das Komitee sprach von einem "eindeutigen politischen Akt der Wiederbetätigung", es sei bereits eine Strafanzeige eingebracht worden. Betroffen von der Schmieraktion sind "Stolpersteine" in der Faberstraße, Linzergasse und Wolf Dietrich-Straße. Laut Polizei wurden in der Nacht auf gestern, Dienstag, im Bereich Linzergasse sechs Stolpersteine mit einer kleberartigen Substanz beschmutzt. "Es wird ermittelt, es gibt aber noch keinen konkreten Hinweis auf den Täterkreis", sagte eine Polizei-Sprecherin. Bereits im Jahr 2011 waren in Salzburg drei Messingplatten mit den Namen, Geburts- und Sterbedaten der jüdischen Familie Neuwirth aus dem Pflaster herausgerissen worden.

IKG ist erschüttert

Die Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich sind über das Ausmaß dieser rechtsextremen Vandalismusakte erschüttert. IKG-Präsident Oskar Deutsch, der seit längerer Zeit vor einem Ansteigen des Antisemitismus in Österreich warnt, sieht in diesen aktuellen Vorfällen eine weitere Bestätigung. Der eben erschienene Sicherheitsbericht 2012 zeigt einen Anstieg rechtsextremer, fremdenfeindlicher, rassistischer, islamophober und antisemitischer Übergriffe von 8,4 Prozent gegenüber dem Jahr 2011. Dieses Ergebnis muss ernst genommen werden und zu wirksamen Maßnahmen führen. „Die Politiker, aber auch jeder Einzelne in der österreichischen Gesellschaft sind aufgerufen, sich dem Problem zu stellen und nach den jeweiligen Möglichkeiten dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzuwirken“, fordert Oskar Deutsch.

In einer weiteren Reaktion forderte der grüne NR-Abgeordnete Harald Walser die Wiedereinführung des im Jahr 2002 eingestellten Rechtsextremismus-Berichts. Die Politik nehme die Gefahr von rechts nach wie vor nicht ernst. So gebe es im Computersystem des Justizministeriums weder eine Kennung für Neonazis noch eine für politisch motivierte Kriminalität. Walser verlangte per Aussendung, dass auch das Umfeld des strafrechtsrelevanten Rechtsextremismus wieder beleuchtet wird: „Die Notwendigkeit eines umfassenden Rechtsextremismus-Berichts ist unter Fachleuten unbestritten und muss umgehend in Angriff genommen werden.“