Immer mehr Rechtsextremisten und straffällige Ausländer

Dienstag wurde von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Sicherheitsbericht 2012 im Ministerrat präsentiert. Mit 530.000 angezeigten Fällen wurde zwar eine Steigerung von 1,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2011 verzeichnet. Mikl-Leitner wies aber darauf hin, dass Österreich dennoch im internationalen Vergleich eines der sichersten Länder der Welt sei.

Im Sicherheitsbericht werden auch die Erfolge der SOKO-Ost aufgelistet. Demnach wurden 972.899 Fahndungsanfragen gestellt. 220 gestohlene Fahrzeuge konnten sichergestellt werden. 142 Verdächtige wurden festgenommen, gegen 1401 Personen wurden Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.

Rechtsextremisten

Eine überproportionale Steigerung von immerhin 8,4 Prozent verzeichneten aber Anzeigen wegen rechtsextremistischer, fremdenfeindlich-rassistischer, islamophober und antisemitischer Delikte. Insgesamt waren es 519 Taten. Durch fremdenfeindlich motivierte Tathandlungen wurden acht Personen verletzt. Eine Person wurde Opfer eines antisemitischen Angriffes.

Es gibt auch einen Lichtblick: Die Aufklärungsquote konnte in diesem Bereich um vier Prozent auf 54,1 Prozent gesteigert werden.

Ausländer

Zunehmend im Brennpunkt der Sicherheitsbehörden stehen auch kriminelle Ausländer. Seit Jahren steigen in diesem Zusammenhang die Zahl der Amtshandlungen und Festnahmen. Ein Blick auf die Statistik verdeutlicht die Entwicklung: Im vergangenen Jahr befanden sich in ganz Österreich 8900 Personen im Strafvollzug. 4000 Inhaftierte waren Ausländer, was einem Anteil von 46 Prozent entspricht. In den 90er-Jahren war der Ausländeranteil nicht einmal halb so hoch. Im Jahr 2003 lag er bei 28 Prozent, im Jahr 2012 bereits bei 33 Prozent.

Die größte Deliktgruppe stellen die Vermögensdelikte mit 36 Prozent, gefolgt von Delikten gegen Leib und Leben (20 %) und Suchtmittel (14 %).

Die Rückfallrate von Straftätern liegt seit Jahren stabil bei 38 Prozent. Am höchsten ist sie mit 60 Prozent bei jenen Tätern, die ihre Strafe zur Gänze abgebüßt haben. Bei jenen, die vorzeitig aus der Haft entlassen wurden, liegt die Rückfallrate bei 43 Prozent. Und von jenen, die nur bedingte Strafen ausgefasst haben, werden nur 36 Prozent später wieder bei Gericht vorstellig.

Asylstatistik

Starke Zuwächse verzeichnet auch die Asylstatistik. 17.413 Asylantragsteller bedeuten einen Zuwachs von 20,7 Prozent. Die meisten Anträge kamen aus Afghanistan mit 23 Prozent und der Russischen Föderation (Tschetschenen) mit 17,7 Prozent.

Es konnten 16.303 Asylverfahren abgeschlossen werden. In dieser hohen Rate sieht das Innenministerium einen Erfolg des neu strukturierten Bundesamtes für Asyl- und Fremdenangelegenheiten (BFA).