Volksbefragung zum S-Link in Salzburg endet mit klarem Nein
Bei der Volksbefragung über den geplanten Salzburger S-LINK hat sich am Sonntag eine Mehrheit gegen das Projekt ausgesprochen. 53,2 Prozent stimmten gegen, 46,8 Prozent für den Bau des milliardenschweren Infrastrukturprojekts. Das Ergebnis enthält bereits die Wahlkartenstimmen der Stadt, die zunächst noch nicht ausgezählt waren.
Die Stimmung zwischen Befürwortern und Gegnern hatte sich in den vergangenen Wochen immer weiter aufgeheizt. Entsprechend froh war Bernhard Auinger, SPÖ-Bürgermeister der Stadt Salzburg, am Sonntagabend nach Auszählung der Stimmen, „dass diese Abstimmung heute ein Ende hat“. Diese habe „unheimlich polarisiert“, so der Stadtchef.
60 Prozent in Stadt sagen Nein
Ganz in seinem Sinne – die SPÖ war auf Stadt- wie Landesebene als einzige Partei gegen das Öffi-Projekt – haben sich die Bürger der Landeshauptstadt klar gegen die vor allem von der Landes-ÖVP vorangetriebenen Pläne ausgesprochen.
59,6 Prozent der Befragungsteilnehmer (noch ohne Auszählung der Briefwahl) stimmten mit Nein. Sie haben laut Auinger klar zum Ausdruck gebracht: „Wir wollen kein Loch in der Stadt.“ Hinter dem S-Link steht eine 17 Kilometer lange, teilweise unterirdische Verlängerung der Salzburger Lokalbahn vom Hauptbahnhof – die Altstadt und die Salzach unterquerend – bis nach Hallein.
Die Volksbefragung am Sonntag galt als entscheidend dafür, ob das Vorhaben weiterverfolgt werden soll oder nicht. Stimmberechtigt waren nicht nur die Bürger der Stadt, sondern auch jene des Umlands – dem Tennen- und dem Flachgau – und somit rund 250.000 Menschen.
Land zwiegespalten
Am Land war die Stimmungslage zwiegespalten. Im Tennengau – hier sollte der S-Link in der Bezirkshauptstadt Hallein enden – lehnten das Projekt laut vorläufigem Ergebnis 56,7 Prozent der Teilnehmer ab.
Im Flachgau – also dem Bezirk Salzburg-Umgebung – waren hingegen die Befürworter in der Mehrheit. Hier gibt es aber bereits die Lokalbahn. Die Region wäre also vom Bau der neuen Trasse nicht berührt gewesen, aber die Bürger hätten am stärksten vom S-Link profitiert. 53,8 Prozent stimmten dafür.
Die geplante Streckenführung
In allen drei befragten Bezirken wurde das Öffi-Infrastrukturvorhaben in Summe von 53,2 Prozent der Befragten abgelehnt. Die Beteiligung lag bei 38 Prozent.
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sprach von einem knappen, aber eindeutigen Ergebnis. „Der S-LINK wird in absehbarer Zeit nicht umgesetzt werden.“ Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) betonte, dass das Ergebnis bindend sei. "Auch wenn ich es schade finde, wie die Abstimmung ausgegangen ist.“
Pendler im Stau
In der Abstimmungsregion gibt es zehntausende Pendler, die tagtäglich in die oder aus der Stadt fahren – überwiegend mit dem Auto. Die geplante Mischung aus Lokal-, Straßen- und U-Bahn sollte für sie eine Mobilitätsalternative abseits der Straße werden. Und somit das jahrzehntelange Stauchaos in der Stadt entschärfen.
Allein der S-Link hätte bis zu 2,2 Milliarden Euro kosten sollen. 50 Prozent wären vom Bund übernommen worden, die Kostenaufstellung der anderen 50 Prozent zwischen Stadt und Land war aber noch offen. Nun hat die Bevölkerung das Projekt beerdigt. Es gelte jetzt, einen „Plan B“ zu ermöglichen, so Auinger. Seine Hand Richtung Land sei ausgestreckt.
Der Bürgermeister versicherte zudem: "Die Pendler sind uns nicht egal." Die Stadt sei bereit, auch Geld in die Hand zu nehmen.
Verkehrslandesrat Schnöll kündigte an, er werde sich nun mit der Stadt zusammensetzen. „Es gibt viele Projekte, die darauf warten, umgesetzt zu werden.“ Zudem habe man durch die bereits in die Planungen geflossenen Mittel wertvolle Erkenntnisse für die Zukunft gewonnen.
Unklare Alternativen
Mit welchen Mitteln man dem Stau nun den Kampf ansagen will, ist noch nicht klar: Die Ideen lauten vom Ausbau der bestehenden Öffis, Investitionen in mehr Radwege, höhere Parkgebühren oder eine City-Maut oder eine Sperre der Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr.
Möglich scheint, dass eine kurze Messebahn als Teilprojekt weiter verfolgt wird - oberirdisch, statt unter der Erde.
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