Alexander Gaisch wurde vorerst versetzt

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Chronik Österreich
11/28/2019

Rüffel am Notruf: Vize-Polizeidirektor meldet Krankenstand an

Welche disziplinarrechtlichen Folgen es für ihn geben könnte. Und warum der Fall auch eine politische Dimension bekommt.

von Elisabeth Holzer

"Wenn jemand so weit oben sitzt und sich so benimmt, dann ist das nicht in Ordnung." Polizeigewerkschafter Eduard Tschernko kann über den Anruf des (bisherigen) Vize-Polizeichefs der Steiermark, Alexander Gaisch, nur den Kopf schütteln. "Wir müssen als Polizisten mit den Menschen gut umgehen. Der respektvolle Umfang wird schon den Polizeischülern beigebracht." Erst recht habe der auch für eine hohe Führungskraft zu gelten.

Wie berichtet, wurde Gaisch nach Bekanntwerden des zweiminütigen Mitschnittes seines Anrufes beim Notruf vom Innenministerium versetzt. Der Jurist hatte einen jungen Beamten niedergemacht und zum Rapport bestellt, weil der Beamte Gaisch' Namen nicht kannte. Bis die Prüfung abgeschlossen ist, hat der Hofrat im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl  (BFA) Dienst zu machen.

18 Fragen an den Innenminister

Das Telefonat, aber auch exakt diese Versetzung, bekommen nun auch eine politische Dimension: Die Grünen bringen deshalb eine parlamentarische Anfrage ein, wie Nationalratsabgeordneter David Stögmüller mitteilte. In 18 Fragen wollen die Grünen vom Innenministerium unter anderem wissen, wann die Behörde von dem Telefonat erfuhr und wer die Versetzung angeordnet hat.

Außerdem interessiert die Grünen, ob es bereits Disziplinarverfahren oder Beschwerden gegen den Vize-Polizeichef gab und weshalb er ausgerechnet dem BFA zugeordnet wurde. "Entspricht es einer gängigen Praxis, dass disziplinäres Fehlverhalten zu Versetzungen zur Fremdenpolizei führt?", kommentieren die Grünen spitz.

Gaisch selbst meldete mittlerweile Krankenstand an.

Polizeigewerkschafter Tschernko forderte am Donnerstag gegenüber dem ORF Steiermark eine "öffentliche Entschuldigung" des hohen Beamten. "Ich muss natürlich auch sagen, dass solche Vorkmonisse ein Einzelfall sind", betonte Tschernko im KURIER-Gespräch. "Ein derartige Geschichte mit Beteiligung von Führungskräften ist mir bisher nicht untergekommen."

Strafe: von Geldbuße bis Verweis

Er gehe von "disziplinarrechtlichen Folgen" für Gaisch aus: "Das kann von einer Geldbuße bis zu einem Verweis gehen." Ein solches Verhalten sei nicht duldbar. "Das muss Konsequenzen haben. Bei uns heißen solche Sachen aber auch, dass man karrieretechnisch nichts mehr erwarten kann. Das hängt einem ewig nach." Und meint damit Gaisch.

Ministerium zog Reißleine

Spannend an dem Vorfall ist allerdings, dass Landespolizeidirektor Gerald Ortner schon vor Wochen über das Gespräch seines Stellvertreters informiert wurde. Erst als der Fall medial öffentlich wurde, wurden Konsequenzen gezogen - allerdings vom Innenministerium und nicht in der Steiermark selbst.

Polizeigewerkschafter Tschernko will das nicht kommentieren und meint nur: "Der junge Kollege hat uns damals gesagt, er habe nun doch nicht zum Herrn Hofrat gehen müssen, die Sache sei erledigt, er wolle seinen Frieden. Deshalb haben wir als Gewerkschaft nichts mehr gemacht."