Innenministerium versetzt Vize-Polizeichef nach Drohung

Wann droht einem Polizeibeamten ein Disziplinarverfahren?

Wenn er betrunken Auto fährt. Wenn er private Spritztouren mit einem Streifenwagen unternimmt. Wenn er mit seiner Dienstwaffe grundlos auf der Straße herumfuchtelt.

Oder wenn er die Namen der Führungsoffiziere nicht auswendig herunter leiern kann. Diese seltsame Auslegung des Disziplinarrechtes scheint zumindest in der Steiermark zu gelten: Der stellvertretende steirische Landespolizeidirektor, Alexander Gaisch, kündigte derlei nämlich einem jungen Beamten an - und das noch dazu am Notruf.

Konsequenzen für Vize-Polizeidirektor

Wie der KURIER aus dem Innenministerium erfuhr, gibt es bereits erste Konsequenzen im Fall. Gaisch wird bis zur Klärung aller Vorwürfe dem regionalen Bundesasylamt dienstzugeteilt. Bei der Polizei finde man derzeit keine Verwendung für jemanden, der so mit Kollegen umspringe, heißt es aus dem Ministerium.

Laut Ministeriumssprecher Alexander Marakovits wird eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet. Bis diese abgeschlossen sei, wird der hochrangige Beamte in das Bundesamt für Fremdenwesen und Aysl in der Steiermark versetzt. Das Innenministerium habe erst Dienstagabend von dem Notruftelefonat erfahren. Nun werde die Sache geprüft. „Das Telefonat macht eine Prüfung nötig, mehr ist dazu nicht zu erläutern“, hielt sich Marakovits knapp.

Polizei-Offizier meldete Feuerwerk

Doch der Reihe nach. Jurist Gaisch bemerkte Anfang September ein Feuerwerk in seiner Wohngemeinde in Graz-Umgebung und rief bei der Polizeiinspektion an, um dies zu melden. Er wurde jedoch zur Landesleitzentreale, also dem Notruf, weitergeleitet. So weit, so einfach.

Sobald mit dem Notruf verbunden, begann ein zweiminütiges Gespräch, in dem der Polizeijurist einem erst seit heuer Dienst machenden Kollegen androhte, ihm die "Wadln vire zu richten" und ihm befahl, das er die Namen der Führungskräfte der LPD Steiermark auswendig lernen müsse.

Denn der junge Notrufbeamte kannte Gaisch nicht namentlich und weigerte sich zunächst, dem unbekannten Anrufer seinen eigenen Namen zu nennen. Er fragte stattdessen mehrmals ruhig nach der Art des Notfalls: "Worum geht es? Was brauchen Sie?"

"Na warten Sie nur"

Doch Gaisch brauchte vorerst nur einmal die Bestätigung, damit der junge Kollege wisse, wen er da in der Leitung habe, den Vize-Polizeidirektor nämlich. "Am Montag sind Sie um acht in meinem Büro, na warten Sie nur", echauffierte sich Gaisch - der Tonbandmitschnitt liegt dem KURIER übrigens vor. "Nächste Woche werden wir auswendig lernen. Da werden Sie die Führungskräfte alle namentlich aufzählen. Und wenn Sie's nicht können, werden wir ein Disziplinarverfahren einleiten."

Der Grazer Rechtsanwalt Andreas Kleinbichler, der bereits viele Polizeibeamte rechtlich vertreten hat, erinnert an das "eherne Gesetz", das Beamte respektvoll miteinander umgehen müssen. "Seine Vorgesetzten per Namen und Charge zu kennen, gehört nicht zur Dienstpflicht eines Polizisten", fügt Kleinbichler hinzu. "Der junge Polizist hat alles richtig gemacht."

Emotional und eskaliert

Seitens der Polizeidirektion gibt Mediensprecher Fritz Grundnig Auskunft, weder Landespolizeidirektor Gerald Ortner noch der betroffene Hofrat reagierten auf KURIER-Anfragen. Grundnig bestätigt den Vorfall am Mittwoch. Er sei aber bereits intern geregelt worden. Seines Wissens nach habe sich der Hofrat bei dem jungen Beamten entschuldigt, darüber hinaus gäbe es keine Konsequenzen. "Das Gespräch war sehr emotional, dann ist es eskaliert", beschreibt Grundnig. Weil in der Landesleitstelle mehrere Beamte saßen, sei der Notruf zu keiner Zeit blockiert gewesen.