Chronik | Österreich
25.01.2018

Retter unternehmen neuen Anlauf für Mautbefreiung

Berg-, Höhlen- und Wasserrettung nicht von Vignettenpflicht ausgenommen.

Freie Fahrt auf Österreichs Autobahnen haben die Fahrzeuge von Berg-, Wasser- und Höhlenrettung nur im Einsatzfall. Ansonsten sind sie im Gegensatz zu Polizei, Feuerwehr und Rettung nicht von der Vignettenpflicht ausgenommen. Bei den Organisationen, die zum Teil auf Spenden angewiesen sind, sorgt das naturgemäß für Ärger. Ein namhafter Autohändler hat sich nun zumindest in Salzburg bereit erklärt, die Mautkosten für 24 Einsatzfahrzeuge der Bergrettung im Bundesland zu übernehmen.

Die bestehende Mautpflicht außerhalb von Einsätzen, die vor allem auf eine Unschärfe im Kraftfahrgesetz zurückzuführen ist, sorgt bei den Rettern schon seit Längerem für Unmut. "Unser Anliegen an die Politik ist, dass wir eine ständige, bundesweit geltenden Blaulicht- Bescheid bekommen", sagt Heinrich Brandner, Präsident der Österreichischen Wasserrettung.

Der Umstand, dass die Fahrzeuge der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung jeweils mit Blaulicht-Bescheiden der Landeshauptleute ausgestattet werden müssen, bringt eine weitere Kuriosität mit sich: "Wenn wir im Gebiet zwischen Salzburg und Oberösterreich am Attersee einen Einsatz haben, müssten wir rein rechtlich das Blaulicht nach dem Grenzübertritt ausschalten. Dann müssten wir auf Autobahnen erst recht eine Vignette haben." In den kommenden Tagen wolle man sich gemeinsam mit der Berg- und der Höhlenrettung an die zuständigen Ministerien wenden: Mit der Aufforderung, diese Benachteiligung zu beseitigen.

Laut Walter Riepler von der Asfinag hat die Politik drei Möglichkeiten, den Rettungsorganisationen zur permanenten Befreiung von der Mautpflicht zu verhelfen: Durch eine Änderung der Mautordnung, des Bundesstraßen-Mautgesetzes oder des Kraftfahrgesetzes. "Am einfachsten wäre das mit Sicherheit über die Mautordnung", meint Riepler. Denn dafür brauche es nur eine Einigung zwischen dem Verkehrs- und dem Finanzministerium.

Aktionismus

Immerhin: Für so manchen Politiker ist die Not der Retter ein gefundenes Fressen. So ließ sich der Salzburger Landtagsabgeordnete Helmut Naderer, vormals Team Stronach, Anfang Jänner bei der Übergabe von Vignetten an die Wasserrettung ablichten. Auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat das Thema zuletzt für sich erkannt. Er forderte die Gleichstellung sämtlicher Einsatzorganisationen und will diesbezüglich auch an Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) herantreten.