Regierung auf Millionenjagd

Sparpaket. Ein gar so negativ besetztes Wort, vor allem in der Steiermark. Gut in Erinnerung sind Schwarz und Rot noch die Proteste der eigenen Gefolgschaft vor wenigen Jahren, als zu Beginn der noch jungen SPÖ-ÖVP-"Reformpartnerschaft" die Spardevise minus elf Prozent ausgegeben wurde.

Also wird es heuer kein "Sparpaket", sondern ein "Konsolidierungskurs". So oder so, am Ende der Rechnung sollen 100 bis 200 Millionen Euro weniger stehen: Diese Summe muss im laufenden steirischen Budget aufgebracht werden, um den Landeshaushalt ins Lot zu bekommen. Und das, obwohl man bei der Erstellung im Vorjahr sogar vom jahrelang geltenden Dogma des Nulldefizits abgegangen ist: Rund 190 Millionen Euro neue Schulden wurden gleich einmal vorsorglich für 2016 eingeplant.

Finanzreferent und Vizelandeshauptmann Michael Schickhofer, SPÖ, verteidigte das mit dem Schlagwort, "wettbewerbsfähig" bleiben zu wollen. Insgesamt beträgt das steirische Budget heuer 5,4 Milliarden Euro, der Schuldenstand ist mit rund fünf Milliarden Euro fast schon genauso hoch.

Unerwartete Ausgaben

Doch es tauchten zusätzliche Kosten auf, mit denen vor einem halben Jahr offensichtlich nicht kalkuliert wurde oder werden konnte. Mit dem Schnee- und Frosteinbruch Ende April hat niemand gerechnet, er kostete vor allem die Obstbauern ihre gesamte Ernte und das Land mehr als 30 Millionen an zusätzlichen Hilfsgeldern für die Betroffenen. Eingeplant ist für solche Maßnahmen aber nur die Hälfte.

Ein Unsicherheitsfaktor dürfte auch die Entwicklung in der Flüchtlingsfrage sein: Im Vorjahr hatte das Land 50,1 Millionen Euro an Kosten für die Grundversorgung von Asylwerbern sowie weitere 5,5 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Mindestens 60 Prozent davon soll jedoch der Bund rückerstatten.

Um sich klar zu werden, wo denn nun "konsolidiert" werden soll, ging die schwarz-rote-Landesregierung gestern in Klausur. Bis zum Abend dauerten die Gespräche, angeführt von Schickhofer und ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. In deren Verlauf sollten jene bis zu 200 Millionen Euro gefunden werden sollten. Details wurden nicht bekannt gegeben, nur so viel: Der neue Chef der Finanzabteilung hat vorab die Ausgaben des Landes bewertet.

Ausgabensperre

Es könnte aber auch drastischere Mittel geben. Schon bei der Budgeterstellung wurde eine Ausgabensperre in den Raum gestellt, falls es nötig sein sollte: Mit zwei Prozent des Gesamtvolumens würde diese dann heuer aber deutlich höher ausfallen als zuletzt üblich. Da zog die Landespolitik bei Geldproblemen gewöhnlich eine Sperre von 0,5 Prozent ein. Dafür ist eine Ermächtigung des Landtages nötig. Sie greift in dem Moment, in dem Einnahmen ausbleiben oder neuerliche unerwartete Ausgaben anstehen. Sowohl von Schützenhöfer als auch von Schickhofer gab es während der laufenden Klausur keine Stellungnahme.

Es wird aber sowieso nicht bei den 100 bis 200 Millionen "Konsolidierungsbedarf" bleiben. Bis zum nächsten regulären Landtagswahltermin 2020 sollen noch einmal bis zu 300 Millionen Euro an Sparvolumen gefunden werden.