NÖ: Die Reform der Flugpolizei ist abgestürzt

Statt emsiger Bauarbeiten gibt es am Areal der Cobra-Einsatzzentrale in Wiener Neustadt (NÖ) den gewohnten Alltag. Dabei sollte hier seit Wochen die neue Einsatz- und Ausbildungszentrale der Flugpolizei samt Pilotenschule errichtet werden. Doch das 15 Millionen Euro teure Vorhaben ist vom Innenministerium bis auf Weiteres auf Eis gelegt.

Wie Insider berichten, soll das Prestigeprojekt der Vorgängerregierung unter Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) neu bewertet werden. Auch eine Verlegung der neuen Flugeinsatzstelle an einen anderen Ort, beispielsweise Schwechat oder auch Wien-Simmering, steht im Raum und wird zur Zeit im Kabinett von Herbert Kickl (FPÖ) geprüft. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger dürften für den plötzlichen Richtungswechsel im Ministerium wohl kaum Verständnis haben.

Sie hatten am 19. Mai des Vorjahres zusammen mit Sobotka bei einem Festakt am Cobra-Gelände in Wiener Neustadt den Startschuss für das Projekt gegeben. Weil die bisherige Zentrale in Wien-Meidling im dicht besiedelten Gebiet an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt ist und wegen der Bürgerproteste keine Nachtflüge möglich sind, sollte eine neue Zentrale in Wiener Neustadt gebaut werden. Die notwendigen Beschlüsse wurden bereits 2017 gefasst. Dazu haben das Land NÖ und der Bund bereits neben den Vorarbeiten einiges an Steuergeld in das Projekt investiert.

Synergieeffekte

Laut den Plänen sollen bis zu acht Hubschrauber gleichzeitig für Wartungszwecke in den Hangaranlagen Platz finden. „Die Synergien am Standort der Cobra stechen einem ins Auge. Es gibt hier keinen Anflug über bebautes Gebiet, daher sind Starts und Landungen auch in der Nacht gut möglich“, erklärte Sobotka bei der Präsentation im Mai des Vorjahres. Weil auch die Cobra zu vielen Einsätzen mit dem Hubschrauber fliegen muss, sei die örtliche Nähe zur Spezialeinheit ein weiterer Pluspunkt.

Auch der Chef der Flugpolizei, Werner Senn, war von den Plänen der neuen Zentrale angetan. Wie er im Gespräch mit dem KURIER bestätigt, hat sich die Situation mit der neuen Bundesregierung geändert. „Derzeit wird das Gesamtkonzept im Kabinett des Innenministeriums neu bewertet. Wir hoffen, dass es in den nächsten beiden Monaten eine Entscheidung darüber gibt“, sagt Senn.

Nachtflüge

Es gibt zudem eine weitere Unsicherheit. Weil die Nachtflüge von Wien-Meidling aus nicht mehr möglich sind, ist eine Maschine bereits seit 2010 im 24-Stunden-Betrieb am Flughafen Schwechat stationiert. Zu Jahresende soll der angemietete Hangar allerdings abgerissen werden. Hinter vorgehaltener Hand wird deshalb auch über eine völlig neue Lösung für Schwechat spekuliert, die auch die neue Zentrale beinhalten könnte. Schwechat sei deshalb attraktiv, weil am Flughafen Wien auch bei widrigsten Wetterbedingungen im Instrumentenflug gestartet und gelandet werden kann.

Aus dem Innenministerium gab es am Freitag auf Anfrage des KURIER keine Stellungnahme in der Angelegenheit.