Josef Huber, Präsident der Ärztekammer Kärnten, droht mit Streik

© /GERT EGGENBERGER

Kärnten
01/28/2017

"Prüfen Kündigung des Kassenvertrags"

Ärztekammer-Präsident Josef Huber im Interview über Anschuldigung des Landes zu Versorgungsengpässen.

von Thomas Martinz

Die Kärntner Ärzteschaft wehrt sich gegen die vom Land ausgesprochenen Schuldzuweisungen für Engpässe in der Versorgung, volle Ambulanzen und Gangbetten in den Spitälern. Kammer-Präsident Josef Huber spricht im KURIER-Interview über eine im Raum stehende Kündigung des Kassenvertrages, Streikmaßnahmen und finanzielle Probleme rund um den Kammer-Wohlfahrtsfonds.

Aufgrund der Engpässe beim Bereitschaftsdienst der Kassenärzte hat das Land die Koordination an die Gebietskrankenkasse abgegeben. Läuft die Diensteinteilung jetzt besser?

Josef Huber: Was medial groß angekündigt wurde, wurde bisher überhaupt nicht umgesetzt. Die Ärzte schreiben ihre Dienstpläne weiter selbst, wir übermitteln das tagesaktuell an die Kasse und ans Rote Kreuz. Auch die Kasse weiß und wusste jeden Tag Bescheid über die Dienstpläne und hat sich nie echauffiert, dass zu wenig Ärzte Dienst hätten. Man hätte das ja im Vorfeld beanstanden können, wenn man einen Engpass gesehen hätte.

Laut SP-Gesundheitslandesrätin Beate Prettner trifft die Ärztekammer die Alleinschuld.

Da schießt sie übers Ziel hinaus. Ich kann nicht mehr Personal aufbringen, während die Zahl der Kassenstellen immer weiter sinkt.

Jetzt gibt es die Drohung der Kasse: Wenn die Diensteinteilung nicht funktioniert, werden Verträge gekündigt.

Das ist eine gefährliche Drohung – für das System an sich. Der Kassenvertrag ist mittlerweile sowieso unattraktiv für die Kollegen geworden – die Honorierung, die Verpflichtungen, bürokratischen Anforderungen, die fehlende Hausapotheke. Stellen im ländlichen Bereich gehen nicht mehr weg wie die warmen Semmeln, müssen zwei oder drei Mal ausgeschrieben werden. Und wenn man uns jetzt zu längeren Öffnungszeiten – auch an Nachmittagen – zwingen will, sage ich nur: einem Gewerbetreibenden kann ich das ja auch nicht vorschreiben. Wir sind keine Halbtagsmediziner, haben an Nachmittagen Visiten zu erledigen, was kaum jemand sieht. Das, was geregelt ist, ist natürlich einzuhalten. Aber jetzt soll es plötzlich weit darüber hinaus gehen.

Wäre der bestehende Kassen-Vertrag noch gültig, wenn die Forderungen umgesetzt werden würden?

Das ist der springende Punkt. Wenn die Kasse glaubt, in einem Befehlston neue Vorschriften erlassen zu können, muss sie den Gesamtvertrag aufkündigen. Oder wir. Es gibt diesbezügliche Prüfungen und Überlegungen in der Kammer, dann stellen wir auf ein Wahlarztsystem um. Das kann aber nur auf dem Weg einer Urabstimmung unter den Kassenärzten geschehen. Die Drohgebärden vom sogenannten Vertragspartner fördern solche Gedanken. Was die Kasse übersieht: Sie ist ja nicht Dienstgeber und Befehlsausgeber, sondern soll nur die Gelder verwalten und entsprechend einsetzen.

Das Land will heuer sechs Primary Health Care Center (Erstversorgungszentren in Form von Gruppenpraxen) realisieren. Werden diese Pläne mit weiteren Kampfmaßnahmen Ihrerseits einhergehen?

Politische Träumereien sind legitim. Das PHC-Gesetz gibt es noch immer nicht und man hört, dass man in Wien darüber verhandelt, ob es überhaupt Sinn macht. Von Seiten des Hauptverbandes scheint der Wunsch zu bestehen, das System vor allem billig zu machen, sodass maximal eine Basisversorgung übrig bleiben wird. PHCs würden einen enormen Personal- und Geldmittelaufwand erfordern. Und die Probleme werden in den Kärntner Tälern, den vielen kleinen Ortschaften mit PHCs, die teilweise 70 Kilometer entfernt sind, nicht gelöst. Das ist ja völlig irre. Viel gescheiter wäre ein Anreizsystem für Landärzte wie in der Steiermark. Zu Streikgedanken: Die Österreichische Ärztekammer akkordiert eventuelle Maßnahmen, die dann die Länderkammern realisieren. Aber wenn all die angekündigten Grauslichkeiten auf uns zukommen, kann ich mir einen Alleingang Kärntens vorstellen. Wir stehen Gewehr bei Fuß.

Was sagen Sie Kritikern, die Ihnen vorwerfen, dass Sie sich mit Streikdrohungen auf Kosten der Patienten profilieren?Also wenn man sich als Standesvertretung für die Mediziner einsetzt, hat das mit Profilierungssucht nichts zu tun. Ich habe Interessen der Ärzte zu vertreten, daher trete ich gegen die Medienkampagne der Frau Prettner auf, in der alles den Medizinern in die Schuhe geschoben wird. Und uns, die wir tagtäglich in diesem System arbeiten, muss schon zugestanden werden, dass wir Dinge beurteilen können. Daher machen wir auf Verschlechterungen aufmerksam, die Patienten drohen.

Man hört, Sie hätten auch kammerintern eine Baustelle: der Wohlfahrtsfonds der Kärntner Kammer (ähnlich einer privaten Pensions- oder Krankenvorsorge; für Ärzte besteht die Verpflichtung zur Mitgliedschaft und einer einkommensorientierten Beitragsleistung) soll sich rasant leeren, sodass die nächste Ärztegeneration möglicherweise nicht mehr davon profitieren kann.

Es hat sich tatsächlich seit der Wirtschaftskrise eine negative Entwicklung ergeben: einerseits, was die Erträge betrifft, sie sich von sieben auf zwei Prozent reduziert haben. Andererseits, weil das Vermögen wegschmilzt. Es baut sich ein Pensionistenbauch auf, weil wir vor einer riesengroßen Pensionierungswelle stehen.

Wann ist der Topf leer?

Das Vermögen würde laut Berechnungen im Jahr 2039 gegen null gehen, wenn wir nicht handeln. Möglichkeit Nummer eins ist, dass man bei jeder Generation Einschnitte macht. Dieses Sanierungskonzept liegt auf dem Tisch, es wurde verfassungsjuristisch geprüft und für tauglich empfunden. Die Alternative wäre, die Altvorderen unbeschadet zu lassen und nur bei den Jungen abzukassieren. Diese Bürde möchte ich den Jungen aber nicht in den Rucksack packen.

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