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Chronik Österreich
06/30/2020

Prozess um Stadterweiterungsfonds: Ex-Ministerin und Kardinal im Zeugenstand

Eine gescheitertes Flüchtlingslager-Projekt und der Bau einerStadterweiterungskirche waren im Prozess am Dienstag Thema.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

Hochkarätige Zeugen im Strafprozess um den Wiener Stadterweiterungsfonds. In der Causa werden, wie berichtet, drei Sektionschefs aus dem Innenministerium und dem Ex-Geschäftsführer Untreue in Millionenhöhe vorgeworfen. Am Dienstag standen unter anderem Ex-Innenministerin Maria Fekter und Kardinal Christoph Schönborn im Zeugenstand.

Fekter hat im Großen und Ganzen bestätigt, dass sich der Fonds in Auflösung befand und ihre Vorgängerin Liese Prokop den Wunsch gehegt hatte, dass die Fondsmittel für karitative Zwecke verwendet werden. Die Fortschreibung dieser Vorgangsweise sei ihr durch Kabinettsmitarbeiter kommuniziert worden. „Ich habe mich auf Spitzenjuristen des Hauses verlassen, die im Kuratorium des Stadterweiterungsfonds saßen“, sagte Fekter. Sie habe darauf vertraut, dass alles rechtens ist. Dazu muss man wissen, dass den vier Angeklagten die zweckwidrige Verwendung von Geldern (1,1 Millionen Euro) dieses Baufonds vorgeworfen wird.

Fekter musste aber auch einräumen, dass der Stadterweiterungsfonds dafür auserkoren worden war, still und heimlich im burgenländischen Eberau ein Grundstück für ein Flüchtlingserstaufnahmelager anzukaufen. Dazu musste aber die Satzung des Fonds von Wien auf das ganze Bundesgebiet ausgeweitet werden.

Die Idee habe ihr damaliger Pressesprecher gehabt. „Er hat gesagt, wir setzen das Projekt auf Schiene und nehmen dafür den Stadterweiterungsfonds“, schildert die Ex-Ministerin die damalige Szene. Mit Mitteln des Fonds wurde dann eine Liegenschaft angekauft. Nach heftigen Protesten musste Fekter das Projekt zurücknehmen. „Uns wurde mangelnde Transparenz vorgeworfen“, räumte Fekter ein. Das Grundstück in Eberau musste der Stadterweiterungsfonds später wieder verkaufen.

Sie erklärte in der Einvernahme mehrmals, dass sie als Ministerin mit der operativen Führung des Stadterweiterungsfonds nicht zu tun hatte. Von den karitativen Spenden habe sie aber doch irgendwie erfahren. „Ich weiß nicht, wann ich von der Spendenliste erfahren habe. Für mich waren die karitativen Zwecke ausreichend“, sagt Fekter. „Ich habe das nicht im Detail hinterfragt. Ich bin kein Oberjurist, sondern war Politikerin.“

Kirche in Planung

Eine dieser karitativen Spenden (250.000 Euro) ging 2008 an die Erzdiözese Wien für den Bau einer Stadterweiterungskirche in der Seestadt Aspern. Das bestätigte als Zeuge Kardinal Christoph Schönborn. Er sei hocherfreut gewesen, als der damalige Geschäftsführer des Stadterweiterungsfonds auf ihm zukam und die Unterstützung des Baus einer Kirche zusagte.

„Die Stadterweiterung ist für die Kirche immer ein Thema, sie gehört zum Kern meines Jobs“, sagt der Kardinal. Er zählte auf, in welchen neuen Stadtteilen Wiens bereits neue Kirchen gebaut wurden. Auch in der Seestadt sei bereits ein Grundstück vorhanden, das Projekt entwickle sich langsamer als erwartet. Diesen Juli soll eine Jury über den Architektenwettbewerb befinden. Die Bausumme der Kirche ist mit drei bis vier Millionen Euro angesetzt.

Laut Kardinal Schönborn wurden die 250.000 Euro aus dem Fonds auf einem Treuhandkonto deponiert. Schönborn: „Das Geld ist zweckgewidmet und wurde bisher nicht angerührt.“