FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte den Tiroler geklagt.

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Innsbruck
02/25/2016

Prozess: Keine Kopftücher mehr auf Strache-Domain

Strache hatte den 28-Jährigen wegen der Verletzung seiner Namensrechte geklagt. Zivilprozess endete mit Vergleich.

Das Zivilverfahren gegen einen Tiroler, der sich die Domain www.hc-strache.at gesichert hatte, endete am Donnerstag am Landesgericht Innsbruck mit einem Vergleich. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte den 28-Jährigen wegen der Verletzung seiner Namensrechte geklagt. Der Tiroler David Prieth wird die Domain in Zukunft gemäß dem Vergleich nicht mehr verwenden.

Zumindest vorerst werde die Domain aber noch auf den 28-Jährigen registriert bleiben. "Wenn sie mir jemand abkaufen will, dann soll er sich bei mir melden", meinte Prieth nach der Verhandlung vor Journalisten. Der Richter muss nun noch entscheiden, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat. Das Urteil wird schriftlich ergehen.

Die Kosten dürften sich laut Prieths Anwalt Mathias Kapferer auf rund 6.000 Euro belaufen. "Es ist rechtlich nicht eindeutig geklärt, ob Strache vor einer Klage meinen Mandanten zur Unterlassung hätte auffordern müssen", erklärte Kapferer. Sollte der FPÖ-Chef jedoch zu Recht ohne vorherige Aufforderung sofort geklagt haben, dann werde sein Mandant die Kosten wahrscheinlich alleine tragen müssen, so der Rechtsanwalt. Diese Entscheidung obliege nun dem Richter.

Applaus im Gerichtssaal

Prieth, für den zahlreiche Unterstützer zur Verhandlung gekommen waren, zeigte sich nach dem Verfahren zufrieden. "Ich rechne mit 3.000 bis 4.000 Euro und das werde ich auch alleine stemmen können", sagte der Tiroler. Sollte es jedoch mehr werden, werde er eine Veranstaltung in Innsbruck organisieren. Nachdem der Richter das Verfahren geschlossen hatte, bedankte sich der 28-Jährige noch bei den zahlreichen Zuhörern im übervollen Gerichtssaal, woraufhin er Applaus erntete.

"Positiver Beitrag zur negativen Stimmung gegenüber Flüchtlingen"

Der Tiroler bezeichnete die Domain, auf der er Kopftücher verkaufen wollte, als Kunstprojekt. "Im Sinne der derzeitigen politischen Situation schien es mir notwendig, eine Aktion zu setzen", meinte Prieth. Er habe damit einen positiven Beitrag zur "negativen Stimmung gegenüber Flüchtlingen" leisten wollen. Strache habe er aber niemals verunglimpfen wollen, fügte der 28-Jährige hinzu.

Strache erschien nicht zur Verhandlung

Der FPÖ-Chef, der am Donnerstag in Innsbruck weilte, erschien nicht zur Verhandlung. "Es wäre lustig gewesen, wenn er da gewesen wäre", sagte Prieth. Ihm sei sehr wohl bewusst gewesen, dass es eine provokante Aktion war. Dass er aber gleich vor Gericht landen wird, habe er sich nicht gedacht, resümierte der Tiroler.