„Altersarmut“ bei Polizei befürchtet

Fehlende Ausrüstung und angeblich drohende Überalterung: Rote und blaue Polizeigewerkschafter führten am Sonntag einen konzertierten Frontalangriff gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner durch.

Hermann Greylinger, Gewerkschaftschef und Vorsitzender der SPÖ-Fraktion, prophezeit, dass die angekündigten Personalaufstockungen bei der Exekutive nicht realisierbar seien. So wären alleine für Wien 2250 neue Beamte bis zum Jahr 2013 versprochen worden. Derzeit habe man nur 1700 erreicht. Es bestehe die Gefahr, dass das angestrebte Ziel von insgesamt 1000 zusätzlichen Beamten bis zum Jahr 2015 deutlich verfehlt werde. Der AUF-Bundesvorsitzende Werner Herbert ergänzt, dass aufgrund der dramatischen Überalterung bis zum Jahr 2020 rund 30 Prozent aller derzeitigen Polizisten in Pension gehen würden.

Das weist ein Sprecher der Ministerin zurück. Die Planstellen seien vorhanden, jedes Jahr würden 1000 neue Polizisten aufgenommen. Angesichts der jährlichen Pensionsabgänge von 800 Beamten bedeute dies einen Zuwachs von 1000 Beamten innerhalb von fünf Jahren.

Überstundenabbau

Unzufriedenheit herrscht auch wegen der geplanten Zeitwertkarte, die dem Abbau der Überstunden dienen soll. Greylinger bestätigt zwar den Einwand der Ministerin, dass es sich dabei um einen lange gehegten Wunsch der Polizeigewerkschaft handle. Er wehrt sich aber gegen den vorliegenden Regierungsentwurf. Laut Greylinger treibe man durch die Nichtauszahlung von Überstunden und den Verlust von Zulagen die Beamten in die „Altersarmut“. Außerdem würde sich auch die Berechnungsbasis für die Pension vermindern.

Unnötige Verzögerungen orten die Gewerkschafter auch bei der geplanten verpflichtenden Blutabnahme von Personen, die Exekutivbeamte verletzt haben. Damit soll die Gefahr einer Ansteckung der Polizisten mit infektiösen Krankheiten frühzeitig erkannt werden. Das Justizministerium habe die Angelegenheit zwar längst abgesegnet, aber – so Greylinger – sei nun das eigene Ministerium bei der Umsetzung des Erlasses säumig.

Mängel orten die Gewerkschafter auch bei der Ausstattung. Einzelne Inspektionen würden von den Beamten nach wie vor selbst ausgemalt, die versprochenen Schutzwesten seien auch noch nicht da. Selbst bei den Uniformen gebe es noch Probleme. So seien bei den Protesten gegen den „Akademikerball“ Beamte teilweise noch in Gendarmerie-Overalls im Einsatz gewesen. Greylinger: „Man fühlte sich wie auf einem Kostümfest.“

Der Konter aus dem Ministerium: Jeder Polizist verfüge über eine neue Einsatzjacke. Nur bei Demos, wo der Einsatz von Farbbeuteln zu erwarten sei, zögen die Beamten in der ersten Reihe die alten Jacken an. Die können man nachher „leichteren Herzens“ wegwerfen.