Vorab-Kontrolle: Erste Besichtigung der Polizei am Beachvolleyball-Gelände

Symbolbild

© Kurier / Jeff Mangione

Chronik Österreich
10/13/2020

Protest gegen 380-kV-Leitung: Polizei trägt Demonstranten weg

Die Polizei löste eine nicht genehmigte Demo gegen eine Baustelle für die 380-kV-Leitung auf und trug Demonstranten weg.

Die Proteste gegen den Bau der 380-kV-Leitung in Salzburg sind neuerlich eskaliert. Zum zweiten Mal blockierten Demonstranten gegen den Bau der Stromleitung am Dienstag in der Gemeinde Koppl die Zufahrtsstraße zu einer Baustelle.

Am Montag beließen es die Beamten noch bei eindringlichen Appellen, am Dienstag löste die Polizei die Demonstration schließlich auf und trug rund 25 Demonstranten weg.

Die Protestveranstaltung mit rund 50 Teilnehmern wurde bei der Behörde beantragt, von dieser aber nicht genehmigt. Die Demonstration wäre einer Totalsperre der Zufahrtsstraße gleichgekommen, sagte Bezirkshauptmann Reinhold Mayer in den Salzburger Nachrichten. „Der Zweck war klar: Die Bauarbeiten zu verhindern.“ Es sei um eine Rechtsabwägung zwischen Versammlungsrecht und Grundrecht gegangen.

20 Anzeigen bei Demo

Laut Polizei hat es bei dem Einsatz rund 20 Anzeigen gegeben, es sei niemand verletzt worden. Die weggetragenen Demonstranten seien zur Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung gebracht worden und dort nach der Einvernahme durch die Behörde wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Zuletzt hatte sich auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) für einen Stopp der Bauarbeiten durch Leitungsbetreiber APG ausgesprochen, bis das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vorliegt. Dieser Baustopp ist auch das Hauptanliegen der Demonstranten.

Sie setzen voll auf die laufende Revision beim VwGH und wollen in weiterer Folge eine Erdverkabelung der Leitung. Allerdings hat die Revision keine aufschiebende Wirkung mehr, weshalb Projektbetreiber APG bereits an mehreren Stellen im Bundesland mit dem Bau der Leitung begonnen hat.

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